Versichertengelder sollen Apotheken künftig zuverlässig erreichen

Kurz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Abrechnungszentrum AvP stellt die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag an die Bundesregierung. Die liberale Fraktion fordert schon seit einigen Wochen eine lückenlose Aufklärung wie es zu der Insolvenz kommen konnte, insbesondere die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll dabei genau beleuchtet werden. Zudem pocht die Fraktion wie auch andere Oppositionsparteien wie die Linke oder auch die rechtspopulistische AfD-Fraktion auf Hilfen für die betroffenen Apotheken, wie beispielsweise einen staatlichen Rettungsschirm.

Der Antrag vom 27. Oktober liegt der PZ vor. Darin fordern die FDP-Bundestagsabgeordneten, vor allem die Finanz- und Gesundheitspolitiker Karsten Klein, Christine Aschenberg-Dugnus und Christian Dürr die Bundesregierung auf, sich »umgehend einen Überblick über die Auswirkungen der Insolvenz von AvP auf die finanzielle Situation von Apotheken in Deutschland zu verschaffen«. Laut Fraktion soll die Regierung den Bundestag über diesen Überblick demnach auch informieren.

Zudem fordert die Fraktion die Regierung dazu auf, zu prüfen, wie in Zukunft vermieden werden kann, dass »Versichertengelder der Krankenkassen dem Insolvenzrisiko eines Abrechnungszentrums ausgesetzt werden«. Diese Versichertengelder sollten künftig ohne Risiko und »insolvenzfest« die Apotheken »zuverlässig und zeitnah« erreichen. 

Über die angefragte Aufklärung hinaus pocht die FDP-Fraktion auch auf zügige Auszahlungen von Überbrückungskrediten der KfW-Bank um die betroffenen Apotheken finanziell zu unterstützen. Die Vor-Ort-Apotheken leisten einen wichtigen Beitrag zur Daseinsfürsorge und für die örtliche Arzneimittelversorgung. Es sei daher von Interesse des Staates und seiner Bevölkerung, »wenn der Bund den durch die Insolvenz von AvP betroffenen Apotheken unterstützend zur Seite steht«, so der Antrag.

Vor wenigen Tagen berichtete die PZ bereits über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dort listete die Regierung einige KfW-Kredite auf, die für die betroffenen Apotheken in Frage kommen. Von einem staatlichen Rettungsschirm war jedoch kein Wort zu lesen.

In ihrem Antrag verweist die FDP-Fraktion auch auf das Risiko, dass Insolvenzen von Abrechnungszentren eine direkte und negative Auswirkung auf die Arzneimittelversorgung und demnach auch auf die Patientenversorgung in Deutschland haben. Die Gesundheitsexpertin Aschenberg-Dugnus stellte bereits Ende September eine Frage an die Regierung, ob die Bundesregierung die Medikamentenversorgung als gefährdet ansieht. Auf die Frage konnte die Regierung noch keine ausführliche Antwort geben, betonte jedoch die »Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln« zu begleiten. In der kürzlich erfolgten Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion schrieb die Regierung: »Nach bisherigen Kenntnissen sind keine Einschränkungen der Versorgung bekannt.«

Neben den Gesetzesentwürfen sind Anträge das wichtigste Instrument der Bundestagsabgeordneten um die Bundesregierung aufzufordern, das Parlament über gewisse Sachverhalte zu unterrichten oder Gesetzesentwürfe in den Bundestag einzubringen. Anträge können jedoch auch ohne Aussprache einem Ausschuss zur Beratung überwiesen werden.