Sparkurs Bund 

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Vermittlungsverfahren gefürchtet 

Nachdem Tausende Menschen zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch in Hannover gegen das Sparpaket protestiert hatten, warb Warken jetzt um Verständnis. Sie verstehe die Sorgen, sagte sie: »Nur, wenn wir jetzt nichts machen würden, dann würden die Beitragssätze im nächsten Jahr erheblich steigen, und das wäre sehr viel teurer dann als die Dinge, die wir jetzt vorsehen. Deswegen ist es auch im Interesse aller, dass wir jetzt zu stabilen Beitragssätzen kommen.«

Nähere Angaben zu vorgesehenen Maßnahmen, um das Sparziel zu erhöhen, machte Warken auf Nachfrage nicht. Dies werde nun im parlamentarischen Verfahren geklärt. Klar sei, dass der Spielraum damit »noch etwas verengter« sei.

In einer Aktuellen Stunde will der Bundestag am Nachmittag auch über eine von Warken geplante Finanzreform für die Pflege debattieren. Beantragt wurde sie von den Grünen mit dem Titel »Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen.«

Der Entwurf kommt heute in den Bundestag, auch der Bundesrat befasst sich erstmals damit. Unter den Ländern gibt es zahlreiche Einwände gegen die vorgesehenen Einschnitte vor allem bei den Kliniken.

Womöglich wird das Sparpaket für die Krankenkassenbeiträge noch ein Fall für den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer sagte als Koordinatorin der SPD-geführten Länder: »Ich sage hier nicht, dass wir alle auf dem Weg sind in einen Vermittlungsausschuss. Ich will aber auch sagen, wir können ihn zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls in Teilen der Gruppe, die ich vertrete, nicht ausschließen.«

Ihr Gegenüber für die unionsgeführten Länder, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), erklärte, es sei »nicht das Ziel, ein Vermittlungsverfahren zu machen, sondern das Ziel muss sein, dass wir das vernünftig in den Gesetzgebungsprozessen lösen«.