Vergütung »ungekürzt« und »leistungsgerecht«

Ihrem Programmentwurf legen die Liberalen einen gesellschaftlichen Veränderungswillen zugrunde. Dafür beruft sich die Partei auf die mehr als 20 Jahre alte »Agenda 2010«, mit der die damalige – rot-grüne – Bundesregierung es vermocht habe, »eine Entwicklung anzustoßen, die Deutschland vom kranken Mann Europas wieder zum Wachstumsmotor unseres Kontinents gemacht hat«. Das zeige, dass sich die Dinge zum Besseren wenden ließen. »Denn: Alles lässt sich ändern.« Der Bundesvorstand will das Programm heute verabschieden.

Um Gesundheit geht es darin durchaus, auf Apotheken geht die FDP aber mit keinem Wort ein. Grundsätzlich bekennt sie sich aber zu den Freien Berufen. Diese müssten gestärkt werden. Unnötige Bürokratie im Gesundheitswesen soll abgebaut, die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden. 

Der Zugang zu einer wortortnahen und hochwertigen Gesundheitsversorgung müsse Menschen in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen gewährt werden. Im ambulanten Bereich wollen sich die Liberalen für ein Primärarztsystem einsetzen: »Hausärztinnen und Hausärzte sollten die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten sein.« In diesem Zusammenhang kommt die Honorarfrage auf. Für die FDP kommen Kürzungen nicht infrage. Sie betont: »Zu einer Stärkung der flächendeckenden ambulanten Versorgung gehört für uns auch, dass die ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe leistungsgerecht erfolgen muss.«

Spezialisierung müsse in der ambulanten Versorgung vorangetrieben werden.  Zudem sollen Krankenhäuser, Ärzte und Rettungsdienst mit einer Notfallreform besser vernetzt, integriert und koordiniert werden. »Künstliche Sektorengrenzen« zwischen ambulantem und dem stationären Versorgungsbereich müssten abgebaut werden, alle Versorgungsbereiche müssten besser verzahnt und vernetzt werden.

Um die wachsenden Kassenausgaben in den Griff zu bekommen, soll das Verhältnis von Ausgaben und Einnahmen wieder ins Lot kommen; die Ausgaben dürften nicht stärker wachsen als die die Einnahmen, fordert die FDP. Obendrein sollen alle Leistungsausweitungen der vergangenen zehn Jahre auf den Prüfstand gestellt werden. »Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden.«

Von einer »Einheitskasse« (sogenannte Bürgerversicherung) will die FDP nichts wissen, sondern formuliert in ihrem Wahlprogramm ein Bekenntnis zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.  In beiden Versicherungssystemen soll es mehr Wechsel- und Wahlmöglichkeiten geben.

Die Liberalen setzen auch bei der Gesundheitsvorsorge auf Eigeninitiative. Diese soll sich auszahlen. So verspricht die FDP: »Wer Vorsorge betreibt, verursacht dadurch weniger Ausgaben für seine Krankenkasse. Deshalb wollen wir den Krankenkassen ermöglichen, für diese Versicherten einen reduzierten Zusatzbeitrag einzuführen.« Bei ihrer »aktiven Präventionsstrategie« setzt die FDP voll auf Digitalisierung, etwa mit Hilfe von Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables.

Den Pharmastandort Deutschland will die FDP laut Programm stärken, benennt aber keine konkreten Strategien. Ziel sei, »Patientinnen und Patienten in Deutschland frühzeitig Zugang zu nutzbringenden und innovativen Arzneimitteln erhalten«. 

Dafür müsse die Gesundheitswirtschaft »zukunftsorientiert, digitalisiert und wettbewerbsfähig« agieren können. Damit Medikamente schneller auf den Markt kommen, sollen Zulassungsverfahren beschleunigt, die Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen überprüft und bürokratische Hürden abgebaut werden. Das Ganze solle aber nicht auf Kosten der Patientensicherheit gehen.

Für die noch von der Ampel beschlossene Teillegalisierung von Cannabis tritt die Partei weiterhin ein. »Bei Cannabis haben wir bereits einen entscheidenden ersten Schritt gemacht, der hilft, den Schwarzmarkt einzudämmen und zugleich Qualität und Jugendschutz zu sichern. Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.«

Bei der Vorstellung der FDP-Wahlkampagne vorige Woche hatten Gesundheitsthemen keine Rolle gespielt. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, hatte im Nachgang gegenüber der PZ betont, dass die Thematik für die FDP weiterhin von Bedeutung sei.