| Cornelia Dölger |
| 16.11.2026 17:00 Uhr |
Wer im Wartezimmer sitzt, hat immerhin meist einen Termin. Über die Kürzung von Extrabudgets für die Terminvergabe regt sich die KBV auf. / © imago/Jochen Tack
Die beschlossenen Budgetkürzungen führten am Ende zu längeren Wartezeiten für die Patienten, hatte Gassen an mehreren Stellen gewarnt. Der KBV-Chef wettert gegen die Pläne im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit denen etwa Sondervergütungen für Ärzte entfallen. So werden Zuschläge für schnelle Behandlungstermine, die 2019 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführt worden waren, wieder kassiert. Mit dem Gesetz wollte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine raschere Terminvergabe ermöglichen, um Wartezeiten für die Patientinnen und Patienten zu verkürzen. Als Anreiz wurde Fachärztinnen und -ärzten in bestimmten Fällen eine zusätzliche, extrabudgetäre Vergütung gewährt.
Der Plan ging nicht auf – die Wartezeiten blieben lang. Bis Mitte 2024 habe die Sondervergütung die Krankenkassen mit 2,9 Milliarden Euro Mehrkosten belastet, zugleich seien die Wartezeiten für einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte von 33 Tagen 2019 auf 42 Tage im Jahr 2024 gestiegen, so der Bundesrechnungshof (BRH) Anfang dieses Jahres. Mithin habe das Gesetz sein Ziel verfehlt, bilanzierte die Behörde gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestages.
Gassen sieht in der Bilanz eine »unzulässig verkürzte Darstellung«, wie er jetzt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte. Es sei »einfach falsch«, dass das Extrabudget nichts gebracht habe. Und: »Die Konsequenz kann nur heißen, dass es weniger Termine geben wird.« Als Alternative zu längeren Wartezeiten nannte Gassen Angebote in Privatsprechstunden, bei denen die Versicherten die Kosten als Selbstzahler aus der eigenen Tasche begleichen müssten. »Nur so ist die Finanzierung der Kosten zusätzlicher Fälle über das Budget hinaus möglich«, so Gassen zum RND.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert entsetzt auf diese Ansage. Aus seiner Sicht stellt Gassens Gegenüberstellung von Wartezeiten und Selbstzahlerleistung das Solidarprinzip infrage. »Wer gesetzlich krankenversichert ist, hat einen rechtlichen Anspruch auf eine zeitnahe ärztliche Versorgung. Dafür zahlen die Versicherten Monat für Monat ihre Beiträge und Zuzahlungen, die zudem zum Jahreswechsel massiv steigen werden«, so vzbv-Gesundheitsexperte Thomas Moormann.
Die Vertragsärzte hätten sich vertraglich verpflichtet, diesen Anspruch zu erfüllen, das sei der sogenannte Sicherstellungsauftrag. »Wer die Versicherten verunsichert, beschädigt auch das Solidarprinzip.«