Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirft KBV-Chef Andreas Gassen vor, die Not der Patienten wirtschaftlich auszunutzen. / © IMAGO/Kessler-Sportfotografie
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vorstoß für Selbstzahlertermine beim Facharzt für gesetzlich Versicherte zurückgewiesen. »Es handelt sich hier um den Versuch, die medizinische Not der Patienten zum wirtschaftlichen Vorteil auszunutzen«, sagte der SPD-Politiker der »Rheinischen Post«.
Lauterbach reagierte damit auf Kassenärzte-Chef Andreas Gassen, der vorausgesagt hatte, dass Fachärzte gesetzlich versicherten Patienten künftig öfter Selbstzahlerangebote machen werden, wenn sie schnell einen Termin wollen. »Damit spricht Herr Gassen sicher nicht für die Mehrzahl der niedergelassenen Kollegen, sondern als hoch bezahlter Lobbyist«, sagte Lauterbach.
Er forderte, Bürokratie in den Arztpraxen abzubauen. »Dann haben die Kolleginnen und Kollegen auch wieder mehr Zeit für die Patienten und mehr Freude am Beruf.«
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, nannte den Vorstoß Gassens einen »Frontalangriff auf die solidarische Gesundheitsversorgung«. Er sagte den Zeitungen der Funke Medien: »Wer die Aussicht auf längere Wartezeiten nutzt, um in der Honorarpolitik Druck zu machen, betreibt Lobbyismus auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten.«
Die Ärzteschaft kritisiert die GKV-Sparpläne, mit denen etwa die Extrabudgets für die Terminvorhaltung gestrichen werden. Die Extrabudgets für die Terminvorhaltung und die schnellere Terminvermittlung wurden 2019 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführt. Sie schafften aber keine Abhilfe und wurden mit den aktuellen GKV-Sparplänen wieder kassiert. Seitdem droht unter anderem die KBV damit, dass Praxen angesichts wirtschaftlicher Zwänge verstärkt Selbstzahlerangebote machen könnten, wenn Patienten eine bevorzugte Terminvergabe wollen.