Pharmazeutische Zeitung online Avoxa
whatsApp instagram facebook bluesky linkedin xign

Selbstzahlerleistungen
-
Verbraucherschützer mobilisieren gegen KBV-Drohung

Wenn es nach dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, geht, führen die GKV-Sparpläne am Ende zu längeren Wartezeiten für Versicherte – es sei denn, diese zahlten für Leistungen selbst. Der Verbraucherzentrale Bundesverband ruft zum Widerstand auf. SPD-Gesundheitssprecher Pantazis will das Bundesgesundheitsministerium einschalten.
AutorKontaktCornelia Dölger
Datum 16.11.2026  17:00 Uhr

Die beschlossenen Budgetkürzungen führten am Ende zu längeren Wartezeiten für die Patienten, hatte Gassen an mehreren Stellen gewarnt. Der KBV-Chef wettert gegen die Pläne im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit denen etwa Sondervergütungen für Ärzte entfallen. So werden Zuschläge für schnelle Behandlungstermine, die 2019 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführt worden waren, wieder kassiert. Mit dem Gesetz wollte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine raschere Terminvergabe ermöglichen, um Wartezeiten für die Patientinnen und Patienten zu verkürzen. Als Anreiz wurde Fachärztinnen und -ärzten in bestimmten Fällen eine zusätzliche, extrabudgetäre Vergütung gewährt.

Der Plan ging nicht auf – die Wartezeiten blieben lang. Bis Mitte 2024 habe die Sondervergütung die Krankenkassen mit 2,9 Milliarden Euro Mehrkosten belastet, zugleich seien die Wartezeiten für einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte von 33 Tagen 2019 auf 42 Tage im Jahr 2024 gestiegen, so der Bundesrechnungshof (BRH) Anfang dieses Jahres. Mithin habe das Gesetz sein Ziel verfehlt, bilanzierte die Behörde gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestages.

Gassen zweifelt Bilanz des Bundesrechnungshofs an

Gassen sieht in der Bilanz eine »unzulässig verkürzte Darstellung«, wie er jetzt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte. Es sei »einfach falsch«, dass das Extrabudget nichts gebracht habe. Und: »Die Konsequenz kann nur heißen, dass es weniger Termine geben wird.« Als Alternative zu längeren Wartezeiten nannte Gassen Angebote in Privatsprechstunden, bei denen die Versicherten die Kosten als Selbstzahler aus der eigenen Tasche begleichen müssten. »Nur so ist die Finanzierung der Kosten zusätzlicher Fälle über das Budget hinaus möglich«, so Gassen zum RND.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert entsetzt auf diese Ansage. Aus seiner Sicht stellt Gassens Gegenüberstellung von Wartezeiten und Selbstzahlerleistung das Solidarprinzip infrage. »Wer gesetzlich krankenversichert ist, hat einen rechtlichen Anspruch auf eine zeitnahe ärztliche Versorgung. Dafür zahlen die Versicherten Monat für Monat ihre Beiträge und Zuzahlungen, die zudem zum Jahreswechsel massiv steigen werden«, so vzbv-Gesundheitsexperte Thomas Moormann.

Die Vertragsärzte hätten sich vertraglich verpflichtet, diesen Anspruch zu erfüllen, das sei der sogenannte Sicherstellungsauftrag. »Wer die Versicherten verunsichert, beschädigt auch das Solidarprinzip.«

vzbv rät zu Beschwerden bei KVen oder Ministerien

Der Verband rät Versicherten, Fälle einer verweigerten Behandlung beziehungsweise einer Aufforderung zur Privatbehandlung der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung und dem zuständigen Landessozialministerium zu melden. Auch die Verbraucherzentralen nähmen Beschwerden entgegen.

Keinesfalls sollten sich Patientinnen und Patienten auf Privatbehandlungen und zusätzlich bezahlte Arzttermine einlassen, so Moormann. »Vertragsärzte, die ihren Patienten eine kostenfreie und bedarfsgerechte Versorgung verweigern, verstoßen gegen das Gesetz.« Dies könne in letzter Konsequenz sogar zum Verlust ihrer ärztlichen Zulassung führen.

Kritik an Gassens Drohung kam auch von der SPD. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte, Gassen nutze die Not der Patienten wirtschaftlich aus. Der SPD-Gesundheitssprecher Christos Pantazis nannte Gassens Vorstoß einen »Frontalangriff auf die solidarische Gesundheitsversorgung«.

Pantazis kritisierte: »Wer Kassenpatientinnen und Kassenpatienten dazu drängt, eine ihnen zustehende Kassenleistung privat zu bezahlen, verletzt seine vertragsärztlichen Pflichten. Bei gröblichen Pflichtverletzungen kann das bis zum Entzug der Zulassung gehen.« Pantazis kündigte an, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) als Rechtsaufsicht zu fragen, wie es Gassens Vorstoß bewertet und wie es sich bei etwaigen Rechtsverstößen verhält.

Auch die Kassen sehen Gassens Äußerungen skeptisch. IKK-Geschäftsführer Jürgen Hohnl kritisierte, Drohungen mit weniger Terminen oder dem Verweis auf Privatsprechstunden spielten mit den Ängsten von Patientinnen und Patienten. Die Terminbudgets zu kappen, sei »sachgerecht« und müsse ins Verhältnis zu der Gesamtsumme gesetzt werden, die für Ärzte ausgegeben werde.

Mehr von Avoxa