Verbot für E-Rezept-Zugriff außerhalb der TI

Neben dieser Forderung nennt die ABDA in ihrer Stellungnahme noch weitere Kritikpunkte am Kabinettsentwurf. So kritisiert sie etwa, dass die apothekerlichen Dokumentationspflichten beim Zugriff auf den elektronischen Medikationsplan (EMP) nun doch nicht entfallen sollen. Der Referentenentwurf sah noch vor, die Dokumentationsaufwände in der Apotheke zu reduzieren, das heißt: Apotheken sollten nicht bei jedem Zugriff auf den EMP die Patienteneinwilligung in einer Behandlungsdokumentation protokollieren müssen. Im Regierungsentwurf taucht die entsprechende Regelung nun nicht mehr auf – eine Begründung dazu findet sich nicht. Die ABDA hält die ursprünglich geplante Änderung aber nach wie vor für »sinnvoll und wünschenswert, da unabhängig von einer Behandlungsdokumentation in der Apotheke – die in dieser Form gar nicht üblich ist – das Zugriffsprotokoll gemäß § 339 SGBV zur Verfügung steht«. Daher regt sie die Wiederaufnahme der im Referentenentwurf enthaltenen Änderung an.

Was die Frist zur Einführung sogenannter digitaler Identitäten betrifft, die die Kassen den Versicherten bereitstellen müssen, so begrüßt die ABDA zwar die Verschiebung um ein Jahr auf den 1. April 2023. Grund für den späteren Termin sind die noch ausstehenden Gematik-Spezifikationen. Nicht geändert wurden aber laut ABDA die Fristen für herausgebende Stellen, die Leistungserbringer und deren Institutionen mit solchen Identitäten ausstatten sollen, also etwa auch die Landesapothekerkammern. Bislang ist vorgesehen, dass diese spätestens ab dem 1. Januar 2024 auf Verlangen digitale Identitäten zur Verfügung zu stellen, die nicht an eine Chipkarte gebunden sind. Da der Kabinettsentwurf der Gematik aber nun mehr Zeit für die Umsetzung der Spezifikationen einräume, würden den Landesapothekerkammern letztlich nur 9 Monate für die Umsetzung bleiben. Die ABDA bittet daher, den Termin auf den »1. Juli 2025« zu ändern, um den herausgebenden Stellen mehr Vorbereitungszeit zu geben.