Borchardt lobt Kippels-Vorschlag

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Union will höheres Fixum aus pDL-Topf zahlen

Georg Kippels (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), hatte die Idee am Wochenende beim Zukunftskongress Öffentliche Apotheke in Bonn relativ überraschend vorgestellt: Die Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro könnte aus den nicht abgerufenen Mitteln für pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) finanziert werden. Der pDL-Topf finde aktuell »keine Verwendung«, so Kippels, und eine Umwidmung sei daher »Gegenstand der ressortübergreifenden Abstimmung«.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, nannte die Anhebung des Fixums auf 9,50 Euro einen »notwendigen Schritt«, um insbesondere im ländlichen Raum Strukturen zu stabilisieren und weiteren Schließungen entgegenzuwirken. »Der Vorschlag, nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Topf für pharmazeutische Dienstleistungen zur Gegenfinanzierung heranzuziehen, ist daher sinnvoll und pragmatisch«, sagte sie zur PZ.

Borchardt weiter: »Wenn bereitstehende Mittel bislang nicht vollständig abgerufen wurden, ist es verantwortbar, sie befristet zur Stabilisierung der Apothekenhonorare einzusetzen. Wir stehen diesem Ansatz positiv gegenüber.«

Allerdings weiß auch Borchardt, dass die Mittel im pDL-Topf von derzeit rund 570 Millionen Euro nicht ausreichen, um den gesamten Finanzbedarf einer Honorarerhöhung zu decken. Die Anpassung auf 9,50 Euro würde jährlich ungefähr 945 Millionen Euro an Mehrausgaben für die Kassen bedeuten. »Deshalb kann es sich hierbei nur um einen Baustein handeln, insbesondere für eine Übergangsphase, etwa im ersten Halbjahr«, so Borchardt zur PZ.

Für eine »nachhaltige Lösung« müssten »weitere Finanzierungsmöglichkeiten« geprüft werden. Dabei sollen auch die Ergebnisse der GKV-Finanzreform eine wichtige Rolle spielen, um zusätzliche Spielräume oder Effizienzreserven zu identifizieren, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Union.

Der Vorschlag beinhaltet jedoch ein weiteres Problem: Der Zuschuss zum pDL-Topf von derzeit 20 Cent pro Rx-Packung soll gemäß den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die bessere Vergütung der Notdienste umgeleitet werden, die Erstattung der pDL zumindest vorerst aus den bisherigen Überschüssen gewährleistet sein. Das wäre allerdings nicht mehr möglich, wenn der Topf jetzt für die Honorarerhöhung genutzt würde.

Borchardt ist wichtig, dass die pharmazeutischen Dienstleistungen »weiterhin erbracht und verlässlich finanziert werden müssen«. Denn diese Leistungen stärkten die Arzneimitteltherapiesicherheit und entlasteten das Gesundheitssystem. »Eine temporäre Umschichtung darf nicht dazu führen, dass pDL strukturell geschwächt werden«, so Borchardt.

Ziel der Unionsfraktion sei »ein tragfähiges Gesamtpaket«. Borchardt abschließend: »Eine wirtschaftlich stabile Apothekenlandschaft, eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung und eine solide Finanzierung. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren konstruktiv hinarbeiten.«

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ging auf Nachfrage der PZ nicht weiter auf Kippels’ Äußerungen ein: »Die Beratungen zur Apothekenreform laufen. Diese Woche findet die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag statt. Zum Apothekenfixum hat sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mehrfach geäußert. Dazu gibt es keinen neuen Stand«, so ein Sprecher. Warken hatte im PZ-Talk »Alex’ Doppelte Dosis« fest versprochen, dass die Erhöhung des Fixums kommt.