Kommentar

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Über das Versagen der EU in der Pandemie

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat am gestrigen Mittwoch im EU-Parlament über die Impfstoff-Bestellungen der EU gesprochen. Von der Leyen gestand dabei Fehler ein. Wörtlich sagte sie: »Wir waren spät dran bei der Zulassung. Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion. Und vielleicht waren wir uns auch zu sicher, dass das Bestellte pünktlich geliefert wird.« Trotzdem sei es richtig gewesen, die Impfstoffe gebündelt über die EU zu bestellen. Denn wenn sich nur einige große EU-Mitglieder die Vakzine gesichert hätten, hätte dies »das Ende der Gemeinschaft« bedeuten können.

Natürlich ist es richtig, dass sich nicht einige große EU-Mitglieder selbstständig eingedeckt haben, um anderen damit den Zugang zu Impfstoffen zu verbauen. Aber ist es nicht sogar noch viel schlimmer gelaufen als von der Kommissionspräsidentin beschrieben? Man muss sich das mal vor Augen halten: Die EU-Politiker, die Großbritannien für den Brexit jahrelang kritisiert und fast ausgelacht haben, werden nach nur wenigen Wochen britischer Unabhängigkeit genau von diesem Land vorgeführt. Schließlich hat das Königreich mit dem Biontech/Pfizer-Präparat den ersten Coronavirus-Impfstoff nicht nur früher zugelassen, sondern auch sehr viel schneller in die Bevölkerung gebracht. Wohlgemerkt: Wir reden hier von einem Produkt, das in der EU erfunden und hergestellt wurde.

Und selbst als es dann die EU-Zulassung für Comirnaty gab, stellte sich heraus, dass die EU zu wenig Dosen bestellt hatte. Spätestens als es hieß, dass Pfizer/Biontech in ihrem einzigen für die EU zuständigen Werk in Belgien Umbauten planen und deswegen Lieferengpässe drohen, fragte man sich: Hätte die EU die Themen Lieferfähigkeit und Produktionskapazitäten mit Biontech/Pfizer nicht vorher besprechen können, um im Zweifelsfall den Herstellern bei Umbauten unter die Arme zu greifen? Dass deutsche und EU-Politiker nun einem Impfstoff hinterherrennen, der aus einem britischen Unternehmen stammt und für dessen Wirksamkeit bestenfalls befriedigende Daten vorliegen, komplettiert das Bild einer vollkommen misslungenen Corona-Politik der EU.

Aber auch bei den nicht-pharmazeutischen Schutzmaßnahmen gibt die europäische Staatengemeinschaft einfach kein gutes Bild ab. In einigen Ländern gelten Reiseverbote und strenge Lockdown-Maßnahmen wie Ausgangssperren. In Österreich hingegen gehen die Menschen seit Montag wieder shoppen. Und dass sich englische und deutsche Fußballclubs nun in Ungarn treffen müssen, um dort gegeneinander Fußball zu spielen, zeigt eines der ärgsten Probleme der EU-Gemeinschaft: die anhaltende politische Uneinigkeit bei Herausforderungen und Problemen, die eigentlich die gesamte Staatengemeinschaft betreffen. Es ist ja klar, dass lokale Virusausbrüche auch zunächst lokal bekämpft werden müssen. Aber ein Virus kennt keine Landesgrenzen – somit wäre eine schon im Frühjahr vereinbarte europaweit geltende Anti-Corona-Strategie nicht nur für die Vermeidung von weiteren Todesfällen gut gewesen, sondern auch dafür, den EU-Bürgern zu zeigen, welchen Mehrwert gemeinsames Handeln haben kann.

Liebe Leserinnen, liebe Leser – bitte verstehen Sie diese Zeilen nicht falsch. Ich bin kein Anti-Europäer. Ganz im Gegenteil: Ich habe die Bedeutung eines offenen Europas und des damit verbundenen interkulturellen Austausches durch jahrelange Auslandsaufenthalte selbst erfahren dürfen. Aber es ist an der Zeit, dass die EU ihren Bürgern zeigt, dass sie mehr ist als nur das Schengen-Abkommen. Die Coronavirus-Pandemie ist eine große Tragödie – sie ist aber auch eine Chance für eine neue länderübergreifende, konzertierte Krisenpolitik, von der die knapp 450 Millionen Menschen in der EU direkt profitieren.