Testpflicht für Urlaubsrückkehrer aus Risikoländern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Montag eine entsprechende Testpflicht an, die voraussichtlich kommende Woche in Kraft treten soll. Die Tests sollen für alle kostenfrei sein, betonte Spahn am Montagabend im ZDF-«Heute Journal» und in den ARD-«Tagesthemen».

Das Testen dürfe «niemals eine Kostenfrage für den Einzelnen sein» und auch «keine soziale Frage», so der CDU-Politiker im «Heute Journal». Spahn betonte auch, dass die Testpflicht allein für Rückkehrer aus Risikoländern gelten solle, also aus Ländern mit hohen Infektionszahlen. Eine Ausweitung auf Nicht-Risikoländer schloss der Minister aus. «Am Ende (...) ist das ja ein Eingriff in die persönliche Freiheit», sagte Spahn in den «Tagesthemen». Ein solcher müsse «natürlich auch gut gerechtfertigt sein» und «verhältnismäßig sein». Bei Risikoländern sei eine Testpflicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt. Spahn hatte die geplante Anordnung seinen Amtskollegen aus den Bundesländern in einer Schaltkonferenz mitgeteilt.

Grundlage der Testpflicht ist demnach eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes. Sie bezieht sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für die Coronavirus-Krise festgestellt hatte. Damit kann das Bundesministerium Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen.

Nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg wären Coronavirus-Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten verfassungsrechtlich zulässig. «Ein Test ist ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Das Ziel des Infektionsschutzes ist aber legitim und der Eingriff zumutbar.» Auch eine Weitergabe der Kosten an Betroffene, wie sie etwa FDP-Chef Christian Lindner fordert, hält Kingreen für zulässig. «Zumindest Urlaubsreisen unternimmt man ja freiwillig, und wenn der Staat die Kosten trägt, sind am Ende alle als Steuerzahler beteiligt - auch die, die sich gerade keinen Urlaub leisten können.»

Welche Staaten als Risikogebiete mit einer erhöhten Infektionsgefahr gelten, legt die Bundesregierung mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) in einer Liste fest. Zentrales Kriterium ist, in welchen Staaten oder Regionen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100 000 Einwohner gegeben hat. In der jüngsten Version reicht sie von Afghanistan und Ägypten über die USA bis zur Zentralafrikanische Republik. Auch das EU-Land Luxemburg steht drauf. Beliebte Urlaubsländer wie Spanien und Italien stehen nicht der Liste.

Bereits seit dem Wochenende sind freiwillige Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten auf mehreren deutschen Flughäfen möglich. Wer keinen negativen Test-Befund hat, muss sich wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben. Auch Reisende aus Nicht-Risikoländern können sich schon freiwillig kostenlos innerhalb von 72 Stunden testen lassen - dann nicht am Flughafen, sondern etwa in Arztpraxen oder Gesundheitsämtern.

Hintergrund ist, die Ausbreitung des Virus auch in der Hauptreisezeit einzudämmen, in der Millionen Bundesbürger wieder im In- und Ausland unterwegs sind. Es soll verhindert werden, dass sich infizierte Urlauber aus Regionen mit größeren Coronavirus-Ausbrüchen in Deutschland verteilen. Trotz der geplanten Pflichttests bleibe aber immer noch ein Risiko, sagte Spahn in den «Tagesthemen». «Wir müssen weiterhin aufeinander aufpassen.» Es sei wichtig, achtsam zu bleiben, warnte der Gesundheitsminister. «Der Leichtsinn, der sich ergibt im Alltag, im Urlaubsalltag sowieso, wenn man natürlich etwas ausgelassener ist. Illegale Partys, die Bilder, die wir sehen, sorgen mich sehr», so Spahn. Deshalb gelte: «Abstand halten, aufeinander achten, und sich im Zweifel testen lassen, wenn man aus solchen Regionen, oder generell aus dem Urlaub zurückkommt.»

Zustimmung für die Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten kam vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. «Aus ärztlicher Sicht ist es wünschenswert und vernünftig, dass sich alle Reiserückkehrer aus Risikoländern testen lassen sollen», sagte er «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Ob eine solche Verpflichtung rechtlich zulässig sei, müssten aber Juristen klären. Zwar gebe es bei solchen Tests angesichts der Inkubationszeit auch Unsicherheiten, «aber selbst wenn wir nur einen Teil der infizierten Rückkehrer entdecken, wäre das sinnvoll und ein Erfolg», so Reinhardt. Aktuell gebe es in Deutschland einen «leichten, aber deutlich spürbaren Anstieg der Neuinfektionen», erklärte der Ärztepräsident. Dies hänge aber nicht nur mit den Urlaubern zusammen, «sondern auch mit der erhöhten Mobilität und der Rücknahme der Beschränkungen».

Auch Kanzleramtsminister Helge Braun sagte am dazu am Montag in Berlin: Am Ende der Sommerzeit müsse man möglichst einen «Tiefststand an Infektionen» haben, um dann auch im Herbst und Winter gut durch die Pandemie kommen zu können. «Von dem, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, mit zum Teil über 800 Fällen am Tag, müssen wir wieder in eine Situation kommen, wo wir deutlich unter 500 liegen», sagte Braun. «Dann haben wir gute Ausgangsvoraussetzungen, um die Pandemie auch im Herbst zu beherrschen.» Andernfalls werde das schwieriger.