Hersteller reagieren

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»Sparpolitik bei Arzneimitteln ist ein Irrweg«

Die Finanzkommission Gesundheit hat heute in Berlin 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgestellt.

Auch die Pharmaindustrie hat man im Blick. blieb So wurde unter anderem eine Erhöhung des Herstellerabschlags von 7 auf 14 Prozent vorgeschlagen. »Die Erhöhung des Herstellerabschlags, der Ausbau von Wettbewerb unter Patentarzneimitteln, Nachschärfungen bei Preis-Mengen-Regelungen, die Abschaffung des Orphan Drug Privilegs: alle diese Vorschläge eint, dass sie die Rahmenbedingungen für Hersteller massiv verschlechtern würden«, schreibt Pharma Deutschland dazu. »Auch die Vorschläge zu mehr Wettbewerb unter patentgeschützten Arzneimitteln über Selektivverträge würden die Versorgung von Patientinnen und Patienten in Deutschland massiv verschlechtern.« 

In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren zudem der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Pharma Deutschland und der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) die im Bericht der GKV-Finanzkommission vorgeschlagenen zusätzlichen Sparmaßnahmen im Pharmabereich.

»Wenn der Koalitionsvertrag weiterhin die Grundlage der Regierungsarbeit ist, kann es entgegen den Empfehlungen der Finanzkommission keine zusätzlichen Belastungen für die pharmazeutische Industrie geben«, so die drei Pharmaverbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung. »Wer weiter bei Arzneimitteln kürzt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit. Das ist ein Irrweg.«

Der Herstelleranteil sei an den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seit Jahren stabil. »Die pharmazeutische Industrie leistet seit Jahren einen substanziellen Beitrag für die GKV-Finanzen«, so die Verbände. Laut eigenen Angaben soll er sich im Jahr 2025 durch Festbeträge, individuelle und gesetzliche Rabatte sowie Rabatte im Rahmen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) auf rund 29 Milliarden Euro belaufen. Diese Einschnitte würden die Branche bereits heute »erheblich« belasten.

»Wir sind ganz klar nicht zufrieden mit dem, was die Kommission im Sinne von Sparmaßnahmen bei der pharmazeutischen Industrie nach vorne gebracht hat«, sagte Han Steutel, vfa-Präsident, in einem Pressetermin und fügte hinzu: »Dass endlos an dieser Preis- und Kostenschraube gedreht werden kann, gilt bei der pharmazeutischen Industrie heutzutage wirklich nicht mehr.«

»Die Vorschläge der Kommission greifen zu kurz und verstärken die aktuellen strukturellen Defizite. So ist eine erneute Erhöhung des Herstellerabschlags wirtschaftspolitisch widersprüchlich und kurzsichtig«, ergänzt Pharma-Deutschland-Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann. »Man kann nicht ausschließlich den Standort mit zusätzlichen Sonderabgaben strangulieren, wenn man im internationalen Wettbewerb steht.«

Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden Investitionen und Innovationen behindern. Zudem würden sie den Druck auf die Pharmaindustrie aus den USA nicht berücksichtigen. »Gerade vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Unsicherheiten braucht es eine leistungsfähige und resilient aufgestellte Arzneimittelversorgung sowie einen starken pharmazeutischen Standort.« Zusätzliche Einsparungen in diesem Bereich würden ein falsches Signal setzen und die langfristige Versorgungssicherheit schwächen. Laut den Pharmaverbänden läge die Lösung darin, ineffiziente Strukturen im Gesundheitssystem aufzulösen und versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren.

In einer Pressemitteilung warnt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) vor Sparanstrengungen, die zulasten des Pharmastandortes Deutschland gehen könnten.

»Die pharmazeutische Industrie entlastet die gesetzlichen Krankenkassen bereits heute mit Zwangsrabatten in Milliardenhöhe«, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Weitere Einsparungen seien nicht gerechtfertigt. »Den Druck der US-Regierung auf in Deutschland tätige Unternehmen hat die Kommission außer Acht gelassen. Dabei stehen der Branche durch die US-amerikanische Handels- und Arzneimittelpreispolitik erhebliche Belastungen bevor«, so Entrup.

Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem gebe es nur mit der pharmazeutischen Industrie. »Deshalb darf die im Koalitionsvertrag zugesagte Stärkung des Pharmastandorts nicht kurzfristigen Sparreflexen zum Opfer fallen.« Reformen ohne echte Anreize für einen innovationsoffenen Arzneimittelmarkt und ohne wachstumsorientierte Standortpolitik würden ins Leere laufen.

Die Folgen struktureller Fehlanreize seien bereits sichtbar, so der VCI: »Neben Generika könnten künftig auch innovative Arzneimittel nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen.« Zusätzliche Belastungen würden diesen Trend verschärfen und die Versorgungssicherheit weiter gefährden. »Notwendig ist eine langfristig tragfähige Finanzierung, die ineffiziente Strukturen abbaut und verlässliche, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für eine resiliente Gesundheitsversorgung schafft.«

Nicht nur die Pharmaindustrie, sondern auch Politikerinnen und Politiker sowie die Krankenkassen haben sich zu den Maßnahmen der Finanzkommission geäußert.

Auch für Apotheken hat die Finanzkommission Gesundheit mehrere Maßnahmen vorgestellt: eine stufenweise Anhebung des Fixums statt einer sofortigen Erhöhung, eine Ausschüttung des Topfs für pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) an den Gesundheitsfonds sowie höhere Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente. Diese liegen aktuell zwischen 5 und 10 Euro, der Korridor soll jedoch auf 7,50 bis maximal 15 Euro angehoben werden. ABDA-Präsident Thomas Preis ordnete im PZ-Interview die für die Apotheken relevanten Themen ein.