»Schallende Ohrfeige für alle Apothekerinnen und Apotheker«

Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) hatte den Apotheken gestern während der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung ausdrücklich für ihr Engagement bedankt und sie als »wichtige Leistungserbringer« gelobt. Nichtsdestotrotz hielt das BMG an seinem bereits im allerersten Entwurf aus dem vergangenen März festgehaltenen erhöhten Kassenabschlag für zwei Jahre fest.

Der zunächst für die Pharmaindustrie vorgesehene Solidarabgabe von jährlich einer Milliarde Euro taucht im finalen Entwurf hingegen nicht mehr auf. Stattdessen soll ein erhöhter Herstellerabschlag um fünf Prozentpunkte eine Ersparnis von einer Milliarde Euro bringen. Die Maßnahme soll aber nur für ein Jahr gelten. Dem Vernehmen nach stammt diese Modifizierung vor allem aus dem FDP-geführten Finanzministerium. Lauterbach hatte im ersten Entwurf aus dem Frühjahr bereits einen erhöhten Herstellerabschlag vorgeschlagen.

Weitere Kritik kam nach dem Beschluss auch vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Der Vorstandsvorsitzende Hans-Georg Feldmeier kritisiert, dass der Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sowohl den Pharmastandort Deutschland als auch eine »sichere Arzneimittelversorgung gerade in Krisenzeiten« schwäche. Zudem würden Arbeitsplätze in der pharmazeutischen Industrie gefährdet. »Wir treten seit Jahren für die Abschaffung des innovations- und mittelstandsfeindlichen Preismoratoriums und für neue faire Ausschreibungsbedingungen bei den Rabattverträgen ein, um eine leistungsfähige Pharmaindustrie in Europa zu erhalten«, sagte er. »Unsere Kosten für Energie, Rohstoffe und Wirkstoffe explodieren, die Personalkosten steigen. Die Antwort der Bundesregierung darauf ist eine Erhöhung der Herstellerabschläge und eine Verlängerung des Preismoratoriums. Als einziger Wirtschaftszweig haben wir damit keine Möglichkeit, Kostensteigerungen weiterzugeben.« 

Der Verein »Freie Apothekerschaft« moniert, dass mit dem geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz »das Apothekensterben in die nächste Runde« gehe. Apotheken würden sich »im Würgegriff von Politik und Krankenkassen« befinden. »Es wird hier auch wieder einmal von der Politik total ignoriert, dass die Apotheken seit fast zwei Jahrzehnten komplett von der Inflationsrate abgekoppelt wurden, d.h. dass wir beim Packungshonorar für die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels jetzt schon mit ca. 13 Euro vergütet werden müssten. Davon sind wir Lichtjahre entfernt«, sagte Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft. »Hinzu kommt, dass den Apotheken im Laufe der Jahre Unmengen an Dienstleistungen von der Politik und den Krankenkassen aufgebürdet wurden, ohne dass dafür eine Vergütung erfolgt wie z.B. die Überprüfung der Arzneimittel durch Securpharm, die Kontrolle der ärztlichen Gebrauchsanweisung und vieles mehr.«

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, kritisiert den erhöhten Herstellerabschlag und das verlängerte Preismoratorium für die Pharmabranche als »einseitige Belastungen, welche die Attraktivität des Standortes Deutschland nachhaltig untergraben«. Sorge: »Dabei hatte sich die Ampel eigentlich die Stärkung der heimischen Arzneimittelproduktion in den Koalitionsvertrag geschrieben.« Die Bundesregierung drücke sich »weiter vor den dringend notwendigen Strukturreformen, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beheben«, so Sorge weiter. »Stattdessen wählt sie kurzfristige, einmalige Scheinlösungen, um mit einem zusammengewürfelten Maßnahmenkatalog die fehlenden Mittel aufzutreiben«.