Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, spricht von nur »kurzfristigen Entlastungseffekten« durch den Gesetzentwurf. »Darunter werden vor allem die Beitragszahlenden leiden, die die Hauptlast der erforderlichen Mehreinnahmen aufbringen sollen«, sagt sie. Angesichts der »hohen Inflationsrate und der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung« seien höhere Zusatzbeiträge und der Zugriff auf die angesparten Reserven »ein falsches Signal«. Vielmehr erfordere »die ökonomische Krise nachhaltige Maßnahmen und durchgreifende, echte Strukturreformen«, so Pfeiffer weiter.
Dass die Beitragszahler die Kassendefizite nun »stopfen« müssen, kritisiert auch die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (Die Linke). Den »Löwenanteil der Reform« tragen ihrer Meinung nach die Beitragszahler durch Beitragserhöhungen und die Versicherten durch die »Plünderung der Rücklagen und Reserven von Krankenkassen und Gesundheitsfonds«, erklärte sie.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußerten sich auch die Verbände der Krankenkassen kritisch: »Wir fordern die Bundesregierung auf, Ihrer Verantwortung für eine faire und nachhaltige Finanzierung der GKV nachzukommen und ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen«. Dazu gehöre »eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitsversorgun g von ALG II Empfängern, ein dauerhaft dynamisierter Bundeszuschuss und die noch im Entwurf des Koalitionsvertrages enthaltene Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent«.
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