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Tierarzneimittel

Rat segnet Rx-Versandverbot ab

Jetzt ist es offiziell: Innerhalb der EU soll künftig ein Versandverbot für rezeptpflichtige Tierarzneimittel gelten. Das regelt eine neue Verordnung, der am Montag in letzter Instanz nun auch der Ministerrat zugestimmt hat.
Stephanie Schersch
29.11.2018
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Nach einer jahrelangen Debatte hat die Novelle der Tierarzneimittelverordnung nun auch die letzte Hürde genommen. Anfang der Woche stimmten die Mitgliedstaaten im Ministerrat den darin verankerten Regelungen zu. Im Kern geht es bei der Verordnung um schärfere Kontrollen für den Einsatz von Antibiotika in der Tiermedizin. Vorgeschrieben ist vor diesem Hintergrund auch eine Regelung, die insbesondere die Apotheker aufhorchen lassen dürfte: Künftig ist der Versandhandel mit Rx-Arzneimitteln für Tiere grundsätzlich verboten.

Ausnahmen von dieser Vorgabe sind möglich, »sofern der Mitgliedstaat sichere Strukturen für diesen Handel geschaffen hat«, wie es in Artikel 104 der Verordnung heißt. Eine solche Erlaubnis erhalten allerdings nur Personen, »die im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats niedergelassen sind«. Und: Der Versand darf nicht ins Ausland erfolgen.

Auf das Versandverbot hatten sich Vertreter der Europäischen Parlaments, der Kommission und der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sogenannten Trilogverhandlungen geeinigt. Über Monate hatten sie hinter verschlossenen Türen beraten und ihren Kompromiss schließlich Anfang Juni präsentiert. Wer diesen Vorstoß in die Novelle eingebracht hat, ist unklar. Im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission war davon in dieser Form keine Rede gewesen.

Aus Sicht der Apotheker wirft die Verordnung nun Fragen auf. Hierzulande wird seit mittlerweile zwei Jahren über ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Humanarzneimittel diskutiert. Kritiker führen dabei immer wieder europarechtliche Bedenken gegen eine solche Regelung ins Feld. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verweist regelmäßig auf diesen Aspekt. Und nun verabschiedet ausgerechnet die Europäische Union ein solches Verbot für den Bereich der Tierarzneimittel.

Im Kampf für ihr Anliegen könnte der EU-Beschluss die Argumente der Apotheker unter Umständen politisch unterstützen. Vollständig übertragen lässt sich die Situation auf den Bereich der Humanarzneimittel allerdings nicht. Ein Großteil der rezeptpflichtigen Präparate für Tiere sind Antibiotika. Das Versandverbot für diese Arzneimittel dürfte damit insbesondere auf das grundlegende Ziel der Novelle zurückzuführen sein, den Einsatz dieser Medikamente zurückzudrängen – eine Argumentation, die sich auf den Bereich der Humanarzneimittel nicht in gleicher Form anwenden lässt. Hinzu kommen die zum Teil unterschiedlichen Distributionswege. Denn Tierärzte haben anders als Humanmediziner ein Dispensierrecht und dürfen viele Arzneimittel selbst an die Patienten abgeben.

Die Novelle soll in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und tritt dann wenige Tage später in Kraft. Anschließend haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationalem Recht zu verankern.

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