Mit den neuen Sparplänen der Bundesregierung sollen Ausschreibungen auf Zytostatika wieder möglich sein. Die Änderungsanträge liegen nun vor. / © imago images/Future Image
Von den neuen Sparplänen der Fraktionen von Union und SPD hatte die PZ gestern berichtet. Jetzt liegen die Änderungsanträge vor. Ein Dutzend Vorschläge sollen nun mit der Notfallreform schnell durch den Bundestag geboxt werden.
Nummer 7 lautet: »Apothekenbezogene Ausschreibungen für Zytostatika.« In der Erklärung heißt es: »Mit der Änderung wird die Möglichkeit zur Vereinbarung von Sonderregelungen über die Versorgung mit parenteralen Zubereitungen, insbesondere im Hinblick auf Preise, wieder eingeführt.«
Solche Exklusivverträge zwischen Krankenkassen und einzelnen Apotheken gab es in der Vergangenheit schon, sie wurden aber 2017 wegen des schlechten Einflusses auf die Versorgungslage wieder verboten. Die Finanzkommission Gesundheit hatte in ihren 66 Empfehlungen die Wiedereinführung der Verträge ins Spiel gebracht. Im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz war der Vorschlag untergegangen, jetzt liegt er wieder auf dem Tisch.
Die Änderungsanträge sehen weiterhin vor, dass Ausschreibungen zu Hilfsmitteln ermöglicht werden und der 3-prozentige Preisabschlag auf Hilfsmittel in 2027 und 2028 umgesetzt werden soll. Zur Erklärung heißt es: »Um den bürokratischen Aufwand für die Umsetzung des auf die Jahre 2027 und 2028 befristeten Abschlags von 3 Prozent auf alle Hilfsmittelversorgungen so gering wie möglich zu halten, wird der Abschlag pauschal auf Rechnungsebene durch die Krankenkassen gekürzt.«
Zudem soll in der Begründung klargestellt werden, dass der Abschlag auch für Pflegehilfsmittel in der Pflegeversicherung gilt sowie für doppelfunktionale Hilfsmittel, die anteilig von GKV und SPV bezahlt werden. Über die weiteren Sparvorschläge berichtet die PZ separat, diese haben aber nicht unmittelbar mit Apotheken zu tun.
Gegen die Pläne regt sich entschiedener Widerstand von Versorgern und Herstellern. So lehnt der Verband der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA) die Rückkehr der Zytostatika-Ausschreibungen vehement ab. VZA-Präsident Michael Marxen bezeichnet das Modell als gescheitert: »Das Pferd der Zytostatika-Ausschreibungen ist bereits einmal totgeritten worden.« Der Verband verweist darauf, dass der Gesetzgeber die Ausschreibungen 2017 wegen Problemen in der Versorgung von Krebspatienten abgeschafft habe.
Zudem biete die geplante Wiedereinführung keine zusätzlichen Sparpotenziale. Durch die zum 1. Oktober in Kraft tretende neue Hilfstaxe würden die Krankenkassen bereits um mehr als 160 Millionen Euro jährlich entlastet, betont er. Zusammen mit bestehenden Rabattverträgen werde damit das von der Finanzkommission Gesundheit angenommene Einsparvolumen weitgehend erreicht. »Die wirtschaftlichen Potenziale sind bereits gehoben«, so Marxen.
