 |  | Alexander Müller |
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06.12.2023 16:30 Uhr |
Nach den Protesten im November ist jetzt wieder die Zeit der Gespräche mit der Politik auf Bundes- und Landesebene. / Foto: imago images/Müller-Stauffenberg
Die politische Lage bezeichnete Overwiening in ihrem Rückblick auf das Jahr 2023 als »weiter ernüchternd«. Zentrale Forderungen wie die Honorarerhöhungen würden weitestgehend abgelehnt. Trotzdem müsse man den Blick auch auf das Erreichte lenken. Mit dem Juni-Protest sei zwar keine Honorarerhöhung erreicht worden, zu dieser Zeit wurden aber eine Einschränkung bei der Präqualifizierung und den Null-Retaxationen sowie die immerhin gelockerten Austauschregeln beschlossen. »Ohne die öffentliche Wahrnehmung wäre das nicht erreicht worden«, ist Overwiening überzeugt.
Doch es bleibt ein mühsamer Kampf. Bei der Postkartenaktion wurden hunderttausende Aussagen der Versicherten über die Bedeutung der Apotheken eingesammelt. Doch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnten trotz mehrerer Anfragen eine symbolische Übergabe ab.
Da die wiederholt angefragten Gespräche nicht stattfanden, schickte die ABDA ihre Fragen schriftlich an das BMG. Doch was folgte, war ein »neuer Tiefpunkt«, so Overwiening mit Verweis auf die von Lauterbach im Vorfeld des Deutschen Apothekertags (DAT) durchgestochenen Liberalisierungspläne. Das sei nicht nur eine »undemokratische Unverfrorenheit« gewesen, so Overwiening, die Pläne würden auch eine Zwei-Klassen-Versorgung und eine Verschlechterung für die Versicherten zur Folge haben. »Sollte das BMG diese Pläne nicht begraben, werden wir erneut eskalieren«, kündigte Overwiening an. Die Apotheken könnten der Bevölkerung bei jeder Gelegenheit mitteilen, dass diese Regierung die Arzneimittelversorgung der Menschen gefährdet.
Ein weiteres Novum der Berufspolitik in diesem Jahr war der Schulterschluss mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Die Ärzteschaft habe ähnliche Erfahrungen mit dem Minister gemacht, berichtete Overwiening in der Mitgliederversammlung. Im Anschluss an die Pressekonferenz von ABDA, KBV und KZBV gab es ein gemeinsames Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz – auf das man allerdings bislang auch keine Antwort erhalten habe.
Im November folgten dann die regionalen Kundgebungen in Hannover, Dortmund, Stuttgart und Dresden. Mit insgesamt rund 20.000 Demonstrierenden habe man eine neue Dynamik entwickelt und gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen etwas erreicht, bilanzierte Overwiening.
Das politische Nachbeben der Proteste sei wahrnehmbar. Die wirtschaftliche Situation der Apotheken werde nicht mehr belächelt, so die ABDA-Präsidentin. Als konkrete Erfolge des Protestmonats bezeichnete sie die kürzlich erfolgten Debatten in den Landtagen von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, bei denen es unter anderem um eine wirtschaftliche Stärkung der Apotheken vor Ort ging. Im Bundestag habe die Union eine Honorarerhöhung für die Apotheken gefordert, auch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gingen in diese Richtung. »Es geht ein Ruck durchs Land. Man hört uns endlich zu und versteht, dass wir Sorgen haben. Das haben wir gemeinsam geschafft.«
Neben den jetzt wieder anstehenden Gesprächen im BMG sei der Austausch mit den Bundestagsabgeordneten wichtig. »Über das Wahlkreisbotschafter-Netzwerk werden wir auch mit möglichst vielen Politikerinnen und Politiker in den Wahlkreisen persönliche Gespräche führen.«
Darüber hinaus würden in den Apotheken im Jahr 2024 das E-Rezept und die Pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) sowohl große Herausforderungen als auch große Chancen sein, so Overwiening.
