Sächsischer Apothekertag

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Politische Rückendeckung für Apothekerschaft

Der 22. Sächsische Apothekertag (SAT) stand politisch ganz im Zeichen der anstehenden Apothekenreform. Und er verdeutlichte, wie sehr die Landespolitik die Sorgen der Apotheker und deren Kritik an Kernpunkten des Apothekenreformgesetzes ernst nimmt.

Göran Donner, Präsident der Sächsischen Landesapothekerkammer (SLAK), machte in seiner Eröffnungsrede in der Stadthalle Chemnitz noch einmal deutlich, welche Punkte sie beim Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) dringend nachjustiert haben wollen. Allem voran steht die Erhöhung des Fixums von derzeit 8,35 Euro auf 9,50 Euro. Im Koalitionsvertrag versprochen, bleibt die Politik dies bislang schuldig. Dabei stehen die Apotheken unter großem wirtschaftlichem Druck – immer mehr Apotheken schließen. In Sachsen sind von ehemals 1000 Apotheken nur noch 864 am Netz – und der Abwärtstrend ist auch bundesweit ungebrochen.

»Wirtschaftlicher Erfolg ist auch maßgeblich für die Gewinnung von Nachwuchs und Nachfolge« unterstrich Donner. Auch eine auskömmliche PTA-Vergütung ist demnach dringend notwendig, um den Beruf für junge Menschen attraktiver zu machen. Derzeit liegt die Vergütung mit 15,60 Euro nur knapp über dem Mindestlohn von 13,90 Euro.

Eine Erhöhung des Fixums kostet die Kassen rund 950 Millionen Euro. Dass dafür kein Geld da sein soll, wie Kritiker der Erhöhung vorgeben, lässt Donner nicht gelten. Den Ärzten seien zuletzt aus Beitragsmitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mal eben 2 Milliarden Euro Honorarerhöhung gewährt worden.

Der Kammerpräsident forderte in Richtung Politik: »Erhöhen Sie das Fixum schnellstmöglich! Wir brauchen es dringend und haben es auch verdient.« Das Apothekenhonorar war zuletzt 2013 geringfügig erhöht worden.

Was die im ApoVWG angedachte PTA-Vertretung und die erleichterte Gründung von Zweigapotheken betrifft, so erneuerte Donner die Kritik an diesen Punkten. Beide Maßnahmen führten dazu, die Versorgung durch öffentliche Apotheken letztlich auszuhöhlen. Denn wenn etwa für das Betreiben einer Apotheke nicht mehr zwingend ein Apotheker oder eine Apothekerin vor Ort sein müssen, falle der ordnungspolitische Schutzzaun gegenüber dem Fremd- und Mehrbesitzverbot. Auch seien weitere Zweigapotheken nicht notwendig, denn schon jetzt gebe das Apothekengesetz den Kommunen die Möglichkeit, bei Versorgungsmangel eine Notfallapotheke zu ermöglichen.

Zufrieden zeigt man sich in Sachsen mit den im Gesetz geplanten Erweiterung der pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) und dem Vorhaben, die Apotheken bei der Primärversorgung stärker einzubinden – als Partner in einem heilberuflichen Netzwerk. Mit Blick etwa auf die angedachte Ausweitung des Impfangebots in Apotheken sowie der partiellen Abgabe von Rx-Medikamenten ohne Verschreibung, sagte Donner: »Apotheken können als verlässlich Partner helfen, die Ärzte zu entlasten und dazu beitragen, dem Gesundheitssystem Kosten zu sparen.« Beim Thema Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) etwa hätten die Apotheken eine Schlüsselrolle.

Sein Fazit zum Gesetzesvorhaben: »Das ApoVWG hat hinsichtlich der Honorierung Lücken und teilweise schießt es über das Ziel hinaus. Aber es enthält auch viele gute Neuerungen.« Sein Appell an die Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Kassen: »Nehmen Sie unsere Bedenken hinsichtlich der Struktur ernst. Setzen Sie unsere Honorarforderungen um und nutzen Sie die skizzierten Möglichkeiten, die Versorgung zu verbessern.« An die Ärzteschaft gewandt, warb Donner um gegenseitigen Austausch. Man wolle sich nicht in ärztliche Kompetenzen einmischen. Ziel sei es, die Versorgung in der Fläche für die Patientinnen und Patienten zu verbessern.

In den anschließenden Grußworten der Politik gab es viel positives Feedback, die Kritikpunkte der Apothekerschaft stoßen auf offene Ohren. Als Vertreterin des Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sprach Staatssekretärin Dagmar Neukirch. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte kurzfristig aus Termingründen absagen müssen.

»Die Bedingungen für Apotheken sind so belastend wie selten zuvor«, so Neukirch. Sachsen setze sich über den Bundesrat explizit für eine höhere Honorierung ein. Um die flächendeckende Versorgung aufrecht zu erhalten ginge es auch darum, Partner zu suchen, anzuerkennen, dass beide Seiten eine Lösung finden möchten. Sachsen sei da ein gutes Beispiel für Zusammenhalt und Kooperationen.

Andreas Dierks (CDU), Präsident des Sächsischen Landtags, unterstrich die Solidarität des Sächsischen Landtags für die zuvor geäußerten Forderungen der Apotheker. Der Landtag setzt sich für bessere strukturelle Rahmenbedingungen ein. Demnach hat der Landtag jüngst dem Apotheken-Antrag der Linken »Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln in Sachsen spürbar stärken und ausbauen – Apothekensterben endlich aktiv begegnen« zugestimmt. Die Koalition aus SPD und CDU hatte dazu einen umfassenden Änderungsantrag eingebracht, der am Montag im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (ASG) im Sächsischen Landtag beschlossen worden ist.

Rico Gebhardt, der stellvertretend für die Fraktionsvorsitzende Susanne Scharper zu den Anwesenden sprach, betonte, die Linke habe sich kompromissbereit gezeigt und sei von ihrer Forderung einer Fixumserhöhung auf 12 Euro mit Dynamisierung auf die Position der CDU von 9,50 Eiro ohne Dynamisierung eingeschwenkt. Nun ist der Antrag also vom Landtag beschlossen und soll auf Bundesebene Impulse setzen.

Der Generalsekretär der CDU Sachsen, Tom Unger, lobte die erfolgreiche Kompromissfindung. Er betonte zudem: »Das Fixum muss 2026 kommen!« Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei offen dafür. Was den Strukturerhalt betreffe, so gebe es nicht die eine Masterlösung. Sondern es brauche viele kleine Puzzlesteine. Als Beispiel führt Unger eine Landapothekerquote an. Eine solche werde in Mecklenburg-Vorpommern gerade auf den Weg gebracht.

Auch die Grünen in Sachsen haben einen Antrag zur Arzneimittelversorgung eingebracht: »Zielbild Arzneimittelversorgung 2030 – Stärkung der Apotheken als der zentralen Säule der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in Sachsen«. Thomas Löser, Landtagsabgeordneter (Bündnis90/Grüne) und Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung sieht diesen Antrag als Ergänzung zu dem der Linken. Unter anderem gehe es darin um die Weiterentwicklung der Apotheken und ihre Zuschreibung als kompetente Dienstleister. Er betonte, die Grünen hätten immer ein offenes Ohr für die Apotheken in Sachsen.

Göran Donner dankte den politischen Vertreterinnen und Vertretern und schloss: »Wir werden Sie beim Wort nehmen.«

Ein feierlicher Programmpunkt des SAT war abschließend die Verleihung der Sächsischen Apothekermedaille. Mit dieser vom SAV und SLAK erstmals 2019 vergebenen Medaille werden Personen ausgezeichnet, die sich besondere und nachhaltig für die Entwicklung und Unterstützung des sächsischen Apothekenwesens sowie den Berufsstand der Apothekerinnen und Apotheker in Sachsen eingesetzt haben. In diesem Jahr wurde die Ehrung drei Personen zuteil.

Als langjährige Gesundheitspolitikerin der Union erhielt Maria Michalk diese Auszeichnung. In ihrer Amtszeit war sie 2013 maßgeblich an der Einführung der Nacht- und Notdienstpauschale beteiligt. Auch war sie eine der ersten, die sich für die stärkere Einbindung der Apotheken beim Impfen ausgesprochen hatte, so der SAV-Vorsitzende Thomas Dittrich in seiner Laudatio. Und: »Eines der großen gemeinsamen Herzensthemen war und ist die Arzneimittelinitiative Sachsen Thüringen (ARMIN).« Darüber hinaus habe sich die gebürtige Bautzenerin und Sorbin sehr für die Förderung und Erhaltung der sorbischen Kultur eingesetzt.

Ebenfalls ausgezeichnet wurde Rainer Striebel, von 2014 bis 2025 Vorstandsvorsitzender der AOK Plus. Mehr als 30 Jahre habe Striebel das Gesundheitswesen in Sachsen und Thüringen aktiv mitgestaltet und geprägt, so Dittrich. »Für die Apothekerschaft ist vor allem ein Projekt unmittelbar mit seinem Namen verbunden: ARMIN.« Striebel habe das Projekt zum gemeinsamen Medikationsmanagement von Ärzten und Apothekern maßgeblich mit auf den Weg gebracht.

Die dritte Medaille ging an Friedemann Schmidt, langjähriger Präsident der SLAK, und von 2013 bis 2020 Präsident der ABDA. Seit 2021 ist er Ehrenpräsident der SLAK und nun auch Träger der Sächsischen Apothekermedaille. SLAK-Präsident Göran Donner hob den großen berufspolitischen Einsatz von Schmidt hervor. Und er erinnerte: »Dass wir heute pharmazeutische Dienstleistungen in unseren Apotheken anbieten können und dafür Geld bekommen, das ist ganz wesentlich deinem Engagement zu verdanken.« Generell habe Schmidt habe nie locker gelassen, um seine Vorstellung von der Apotheke der Zukunft in die Realität zu überführen.