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EU-Alleingang

Österreich plant Totalverbot von Glyphosat

In Österreich zeichnet sich ein Totalverbot des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat ab. Die FPÖ hat am Dienstag während einer Parlamentsdebatte ihre Zustimmung zu einem SPÖ-Antrag signalisiert. Damit hätte ein Verbot die nötige parlamentarische Mehrheit. Es wäre das erste Glyphosat-Verbot in der EU.
dpa
PZ
02.07.2019
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Der Wirkstoff der Bayer-Tochter Monsanto steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Die Abstimmung wurde für den späten Nachmittag erwartet. Ein generelles Glyphosat-Verbot könnte EU-Recht widersprechen. In der EU-Pflanzenschutzverordnung ist der Einsatz von Glyphosat noch bis Ende 2022 erlaubt. Die einzelnen Mitgliedsländer - oder auch Regionen - können nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen. Zuletzt ist etwa das österreichische Bundesland Kärnten mit einem Totalverbot gescheitert. Trotz dieser europarechtlichen Bedenken müsse die Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen, sagte FPÖ-Fraktionschef Norbert Hofer.

Ein jetzt wohl chancenloser Antrag der konservativen ÖVP sieht ein Teilverbot des Mittels vor. Danach wäre der Einsatz für private Zwecke und in sensiblen Bereichen wie Schulen, Kindergärten und Sportplätzen verboten. Landwirte und die Bahn, die das Mittel gegen Unkraut im Gleiskörper verwendet, dürften Glyphosat weiter nutzen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte das sich abzeichnende Verbot. Nach dem Votum liege der Ball bei der Europäischen Kommission, die gegen den österreichischen Beschluss binnen drei Monaten Einspruch erheben könne. Die EU-Kommission habe die Möglichkeit nationaler Verbote zugesichert. Sie dürfe ihr Versprechen jetzt nicht brechen.

Weltweit gehört Glyphosat zu den am häufigsten benutzten Pflanzenschutzmitteln. Hierzulande ist die Deutsche Bahn mit derzeit rund 65 Tonnen pro Jahr der größte Einzelverbraucher des Unkrautvernichtungsmittels. Es wird eingesetzt, um die Gleise von Vegetation freizuhalten.

Gegen die Tochter Monsanto, die Bayer 2016 für rund 63 Milliarden Dollar gekauft hatte, laufen bereits zahlreiche US-Klagen. Meist geht es um angebliche Krebsgefahren von Unkrautvernichtern mit dem Wirkstoff Glyphosat. Bayer investiert derzeit Milliarden, um Alternativen für Glyphosat zu entwickeln. 

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