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Präqualifizierung
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Muss die Nicht-Pflicht erst bestätigt werden?

Mit dem Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) sollen Verfahren vereinheitlicht und bürokratische Hürden abgebaut werden. Die ABDA findet das gut – sofern nicht neue Vorgaben das Ziel verwässern. Die neuen Regelungen zur Präqualifizierung bei der Hilfsmittelabgabe sind ein solches Beispiel.
AutorKontaktCornelia Dölger
Datum 17.11.2026  12:00 Uhr

DAV stärker an Abrechnungsverfahren beteiligen

Unabhängig davon sei es erforderlich, den Deutschen Apothekerverband (DAV) stärker an der Ausgestaltung der für Apotheken maßgeblichen Abrechnungsverfahren nach § 302 Absatz 2 SGB V zu beteiligen. Dies gelte insbesondere für Regelungen, die unmittelbar Auswirkungen auf die Warenwirtschaftssysteme, die Prozesse der Apothekenrechenzentren sowie die praktischen Abläufe der Hilfsmittelversorgung haben; die derzeitige einseitige Festlegung durch den GKV-Spitzenverband trage der unmittelbaren Betroffenheit der Leistungserbringer nicht ausreichend Rechnung.

Die ABDA begrüßt zwar grundsätzlich die geplante Einführung bundeseinheitlicher Genehmigungsfreigrenzen für Hilfsmittel. Es bestehe aber die Gefahr, dass deren entlastende Wirkung in der Praxis verpufft, wenn die Freigrenzen zu niedrig angesetzt werden. Deshalb fordert die Standesvertretung, eine verbindliche Mindestgenehmigungsfreigrenze von 200 Euro je Hilfsmittel festzuschreiben.

Auch dass Heilungsmöglichkeiten im Rahmenvertrag ausdrücklich berücksichtigt werden sollen, sei zu begrüßen. Geboten sei in diesem Fall ein verbindlicher Anspruch auf Korrektur nicht versorgungsrelevanter Formfehler, damit diese nicht zu einem vollständigen Vergütungsausfall führen.

Kritik an Hilfsmittelausschreibungen und Inkasso bei Zuzahlungen

In ihrer Stellungnahme zum HiB geht die Standesvertretung auch auf zwei weitere aktuelle Gesetzesvorhaben ein. Bekanntlich sollen im Zuge der Notfallreform Hilfsmittelausschreibungen wieder ermöglicht werden. Hier bekräftigt die ABDA ihre Ablehnung: Die Wiedereinführung würde die »angestrebte Stärkung einer qualitätsgesicherten und wohnortnahen Versorgung konterkarieren«, kritisiert sie.

Als »ergänzende Anmerkung« zum HiB ans Ende gesetzt, aber dennoch ausführlich beschäftigt sich die ABDA zudem mit den gesetzlichen Zuzahlungen auf Rx-Arzneimittel. Diese steigen mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zum neuen Jahr um 50 Prozent – was den Erklärungsbedarf der Apothekenteams gegenüber den Versicherten erhöhen dürfte.

Dass die Apotheken mit ihrer Inkassofunktion nicht einverstanden sind, betonen sie schon lange, zuletzt sprachen sich die Delegierten beim Apothekertag in München dafür aus, das Zuzahlungsinkasso auf die Kassen zu verlagern. Diese Forderung bekräftigt die ABDA nun. Das Verfahren zum Bürokratieabbau möge dafür genutzt werden, um entsprechende gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen. »Die Einziehung gesetzlicher Zuzahlungen sollte grundsätzlich der Krankenkasse als derjenigen Stelle obliegen, der die Zuzahlung wirtschaftlich zugutekommt.« Damit würden Apotheken entlastet und Bürokratie abgebaut.

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