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Präqualifizierung
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Muss die Nicht-Pflicht erst bestätigt werden?

Mit dem Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) sollen Verfahren vereinheitlicht und bürokratische Hürden abgebaut werden. Die ABDA findet das gut – sofern nicht neue Vorgaben das Ziel verwässern. Die neuen Regelungen zur Präqualifizierung bei der Hilfsmittelabgabe sind ein solches Beispiel.
AutorKontaktCornelia Dölger
Datum 17.11.2026  12:00 Uhr

Der Referentenentwurf zum Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) liegt seit Anfang November vor. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) plant damit unter anderem, das Schiedswesen-Prozedere zu verschlanken. Im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) soll dafür ein eigenständiger Titel etabliert werden. Auch die ABDA sieht in einer solchen institutionalisierten Schiedsstelle die Chance, Verfahren zu beschleunigen. Bei apothekenbezogenen Fragen müsse die Apothekerschaft indes »wirksam mitwirken können«, entsprechende Beteiligungsrechte seien gesetzlich klar zu verankern.

Dass das BMG Bürokratie abbauen, Verwaltungsverfahren vereinheitlichen und die Hilfsmittelversorgung qualitativ stärken wolle, begrüßt die Standesvertretung grundsätzlich, mahnt aber zugleich an, dass das Gesetz seinem Namen gerecht werden müsse; entscheidend sei, dass einheitliche Regelungen die vielen kassenindividuellen Vorgaben tatsächlich ersetzten und nicht neue geschaffen würden.

Kassenindividuelle Vorgaben durch einheitliche Regelungen ersetzen

Genau dies befürchtet die ABDA aber vor dem Hintergrund, dass der Entwurf neue Vorgaben zur Präqualifizierung macht. Für Apotheken entfiel mit dem Lieferengpassgesetz (ALBVVG) die Präqualifizierungspflicht für die Abgabe von apothekenüblichen Hilfsmitteln bereits 2023. Der Entwurf sieht nun vor, dass Apotheken sich eben diese Nicht-Pflicht einmalig bestätigen lassen müssen. Die ABDA lehnt das ab. Die gesetzlich anerkannte Eignung präqualifizierungsbefreiter Apotheken nochmals durch eine Präqualifizierungsstelle bestätigen zu lassen, würde die Befreiung demnach »faktisch in ein neues, kostenpflichtiges Nachweisverfahren überführen«.

Im Ergebnis müssten sich mehr als 16.000 Apotheken bestätigen lassen, dass sie gerade keine Präqualifizierung brauchen – »dies wäre ein erheblicher Rückschritt gegenüber der geltenden Rechtslage und liefe dem erklärten Ziel des Bürokratierückbaus zuwider«, meint die ABDA.

Apothekenverzeichnis nutzen

Öffentliche Apotheken sollten vielmehr bei der Versorgung mit apothekenüblichen Hilfsmitteln von zusätzlichen Eignungsbestätigungen durch Präqualifizierungsstellen ausgenommen werden, regt die ABDA an. »Auf neue, insbesondere kostenpflichtige Bestätigungs- und Nachweispflichten muss verzichtet werden.« Sachgerechter und weniger aufwendig wäre demnach, das bestehende Apothekenverzeichnis nach § 293 Absatz 5 SGB V zu nutzen, schlägt die ABDA vor. Dafür sollte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die entsprechende Grundlage zur Datenverarbeitung erhalten.

Die ABDA äußert sich zu weiteren geplanten Neuerungen in der Hilfsmittelversorgung. Begrüßt wird, dass die Krankenkassen das Ausfall- und Insolvenzrisiko gesetzlicher Zuzahlungen tragen und bei erfolgloser schriftlicher Zahlungsaufforderung die weitere Einziehung übernehmen sollen. Diese Entlastung der Apotheken müsse aber auch in der praktischen Abrechnung ankommen, fordert die ABDA. Etwa brauche es bundeseinheitliche, einfache Nachweise für erfolglose Einziehungsversuche.

Der neue Rahmenvertrag für die Hilfsmittelversorgung soll administrative Verfahren vereinheitlichen – das unterstützt die ABDA. Wichtige Inhalte müssten einheitliche Formulare und Nachweise, praktikable Regelungen für Dauerversorgungen, verbindliche Bearbeitungs- und Beanstandungsfristen sowie Möglichkeiten zur Korrektur rein formaler Fehler sein. Ebenso bedürfe es einheitlicher digitaler Kommunikations- und Abrechnungsprozesse.

Entscheidend soll der tatsächliche Beratungsbedarf sein

Bei den Neuregelungen zur Beratungsdokumentation ist nach Ansicht der ABDA noch Luft nach oben; man lehne etwa die pauschale Pflicht ab, bei jeder Hilfsmittelabgabe eine erneute Beratung zu dokumentieren, eine Versichertenunterschrift einzuholen und die Dokumentation regelhaft an die Krankenkasse zu übermitteln. Eine solche Pflicht wäre demnach unverhältnismäßig, entscheidend müsse im Einzelfall vielmehr der tatsächliche Beratungsbedarf sein. Die Beratungs- und Dokumentationspflichten seien daher gesetzlich nach Art des Hilfsmittels, Versorgungsanlass und tatsächlichem Beratungsbedarf differenziert auszugestalten.

Dass laut Entwurf Apotheken regelhaft zusätzliche Angaben zu Mehrkosten im Abrechnungsdatensatz an die Kassen übermitteln müssen, sieht die ABDA kritisch. Die Mehrkostenversorgung sei bereits Gegenstand der Beratung und Dokumentation – sie zusätzlich in die Abrechnungsdaten zu übertragen, schaffe einen Mehraufwand ohne belegten Nutzen.

DAV stärker an Abrechnungsverfahren beteiligen

Unabhängig davon sei es erforderlich, den Deutschen Apothekerverband (DAV) stärker an der Ausgestaltung der für Apotheken maßgeblichen Abrechnungsverfahren nach § 302 Absatz 2 SGB V zu beteiligen. Dies gelte insbesondere für Regelungen, die unmittelbar Auswirkungen auf die Warenwirtschaftssysteme, die Prozesse der Apothekenrechenzentren sowie die praktischen Abläufe der Hilfsmittelversorgung haben; die derzeitige einseitige Festlegung durch den GKV-Spitzenverband trage der unmittelbaren Betroffenheit der Leistungserbringer nicht ausreichend Rechnung.

Die ABDA begrüßt zwar grundsätzlich die geplante Einführung bundeseinheitlicher Genehmigungsfreigrenzen für Hilfsmittel. Es bestehe aber die Gefahr, dass deren entlastende Wirkung in der Praxis verpufft, wenn die Freigrenzen zu niedrig angesetzt werden. Deshalb fordert die Standesvertretung, eine verbindliche Mindestgenehmigungsfreigrenze von 200 Euro je Hilfsmittel festzuschreiben.

Auch dass Heilungsmöglichkeiten im Rahmenvertrag ausdrücklich berücksichtigt werden sollen, sei zu begrüßen. Geboten sei in diesem Fall ein verbindlicher Anspruch auf Korrektur nicht versorgungsrelevanter Formfehler, damit diese nicht zu einem vollständigen Vergütungsausfall führen.

Kritik an Hilfsmittelausschreibungen und Inkasso bei Zuzahlungen

In ihrer Stellungnahme zum HiB geht die Standesvertretung auch auf zwei weitere aktuelle Gesetzesvorhaben ein. Bekanntlich sollen im Zuge der Notfallreform Hilfsmittelausschreibungen wieder ermöglicht werden. Hier bekräftigt die ABDA ihre Ablehnung: Die Wiedereinführung würde die »angestrebte Stärkung einer qualitätsgesicherten und wohnortnahen Versorgung konterkarieren«, kritisiert sie.

Als »ergänzende Anmerkung« zum HiB ans Ende gesetzt, aber dennoch ausführlich beschäftigt sich die ABDA zudem mit den gesetzlichen Zuzahlungen auf Rx-Arzneimittel. Diese steigen mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zum neuen Jahr um 50 Prozent – was den Erklärungsbedarf der Apothekenteams gegenüber den Versicherten erhöhen dürfte.

Dass die Apotheken mit ihrer Inkassofunktion nicht einverstanden sind, betonen sie schon lange, zuletzt sprachen sich die Delegierten beim Apothekertag in München dafür aus, das Zuzahlungsinkasso auf die Kassen zu verlagern. Diese Forderung bekräftigt die ABDA nun. Das Verfahren zum Bürokratieabbau möge dafür genutzt werden, um entsprechende gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen. »Die Einziehung gesetzlicher Zuzahlungen sollte grundsätzlich der Krankenkasse als derjenigen Stelle obliegen, der die Zuzahlung wirtschaftlich zugutekommt.« Damit würden Apotheken entlastet und Bürokratie abgebaut.

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