| Cornelia Dölger |
| 17.11.2026 12:00 Uhr |
Für Bürokratieabbau im Gesundheitswesen gibt es bald ein eigenes Gesetz. Die ABDA hat dazu Stellung genommen. / © Adobe Stock/MP Studio
Der Referentenentwurf zum Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) liegt seit Anfang November vor. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) plant damit unter anderem, das Schiedswesen-Prozedere zu verschlanken. Im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) soll dafür ein eigenständiger Titel etabliert werden. Auch die ABDA sieht in einer solchen institutionalisierten Schiedsstelle die Chance, Verfahren zu beschleunigen. Bei apothekenbezogenen Fragen müsse die Apothekerschaft indes »wirksam mitwirken können«, entsprechende Beteiligungsrechte seien gesetzlich klar zu verankern.
Dass das BMG Bürokratie abbauen, Verwaltungsverfahren vereinheitlichen und die Hilfsmittelversorgung qualitativ stärken wolle, begrüßt die Standesvertretung grundsätzlich, mahnt aber zugleich an, dass das Gesetz seinem Namen gerecht werden müsse; entscheidend sei, dass einheitliche Regelungen die vielen kassenindividuellen Vorgaben tatsächlich ersetzten und nicht neue geschaffen würden.
Genau dies befürchtet die ABDA aber vor dem Hintergrund, dass der Entwurf neue Vorgaben zur Präqualifizierung macht. Für Apotheken entfiel mit dem Lieferengpassgesetz (ALBVVG) die Präqualifizierungspflicht für die Abgabe von apothekenüblichen Hilfsmitteln bereits 2023. Der Entwurf sieht nun vor, dass Apotheken sich eben diese Nicht-Pflicht einmalig bestätigen lassen müssen. Die ABDA lehnt das ab. Die gesetzlich anerkannte Eignung präqualifizierungsbefreiter Apotheken nochmals durch eine Präqualifizierungsstelle bestätigen zu lassen, würde die Befreiung demnach »faktisch in ein neues, kostenpflichtiges Nachweisverfahren überführen«.
Im Ergebnis müssten sich mehr als 16.000 Apotheken bestätigen lassen, dass sie gerade keine Präqualifizierung brauchen – »dies wäre ein erheblicher Rückschritt gegenüber der geltenden Rechtslage und liefe dem erklärten Ziel des Bürokratierückbaus zuwider«, meint die ABDA.