Mit vier Werkzeugen aus der Engpass-Krise

Am gestrigen Sonntag stellte Holetschek Forderungen der sogenannten Pharma-Taskforce vor, die er im vergangenen November einberufen hatte und an der sich etwa der Bayerische Apothekerverband sowie Verbände und Firmen der pharmazeutischen Industrie, Pharmagroßhändler und Krankenkassen beteiligen. Zweck des Ganzen ist, die Arzneimittelversorgung mit vereinten Kräften wieder zu stabilisieren. Dazu, so Holetschek nun in einer entsprechenden Presseerklärung, habe man vier zentrale Handlungsfelder und Vorschläge erarbeitet und rufe nun die Bundesregierung sowie die Europäische Union auf, »unsere Vorschläge rasch umzusetzen«. Im Gegensatz zum geplanten Lieferengpass-Gesetz biete die gemeinsame Erklärung nämlich ein umfassendes Konzept, um die Krise zu meistern. Folgende vier Forderungen sollten also unbedingt in Berlin gehört werden:

•  Bessere Rahmenbedingungen: Es müssten wieder mehr Arzneimittel in Deutschland und Europa produziert werden, insbesondere Generika, heißt es in der Erklärung. Das Rabattvertrags- und Festbetragssystem sei zu reformieren, ebenso seien bei von Lieferengpässen betroffenen Arzneimitteln die Regelungen zu Inflationsausgleich und Retaxationsbestimmungen zu prüfen.

• Bessere Bevorratung ist die zweite Säule, auf der der gemeinsame Plan fußt. » Die Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln kann auch durch Vorhaltemaßnahmen gesichert werden « , erklärte Holetschek. Dass Hersteller und Großhandel eine angemessene Bereitstellung von Arzneimitteln sicherstellen müssten, wie es das Arzneimittelrecht vorsehe, reiche offenkundig nicht aus. » Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder gesehen, dass das System hier an seine Grenzen stößt « . Es sei zu prüfen, ob eine weitergehende, zentrale Bevorratung umsetz- und finanzierbar sei.

• Drittens will die Taskforce mit einem verbesserten Frühwarnsystem den Lieferengpässen beikommen. » Klar ist: Die derzeitigen Meldeketten funktionieren mehr schlecht als recht « , kritisierte der Minister. Die Bundesregierung müsse zudem für mehr Transparenz sorgen.

• Als vierte Maßnahme » brauchen wir mehr Pragmatik und weniger Bürokratie, sobald Liefer- und Versorgungsengpässe festgestellt werden « , forderte Holetschek und verwies dazu auf das  Engagement der Taskforce insbesondere rund um Weihnachten und zum Jahresanfang , das dazu beigetragen habe, » dass kurzfristig die Probleme in der Arzneimittelversorgung bekämpft werden können « . Es müsse mehr praxisnahe Verfahren geben, wie etwa die Möglichkeit für Apotheken, leichter Rezepturen und Defekturen herzustellen. Dazu bedürfe es Gesetzesänderungen im SGB V und im Arzneimittelrecht.

 »Das bestehende System kann in bestimmten Fällen eine stabile Arzneimittelversorgung nicht immer sicherstellen«, resümierte Holetschek. »Diese Engpässe lassen sich nur gemeinsam bewältigen.« Deshalb müsse der Bundesgesundheitsminister schnellstmöglich alle Akteure an einen Tisch holen und gemeinsam Lösungen entwickeln.

Die Erklärung im Wortlaut ist hier abrufbar.