Merkel stimmt Bürger auf Einschränkungen ein

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Bürger zur Solidarität in der Corona-Krise aufgerufen. Mit Blick auf besonders gefährdete ältere und chronisch kranke Menschen sagte sie am Mittwoch in Berlin: «Da sind unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander schon auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir diese Probe auch bestehen.» Sie mahnte mit Blick auf Absagen von Großveranstaltungen ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen an.

«Das Virus ist in Europa angelangt, es ist da, das müssen wir alle verstehen», sagte die CDU-Politikerin. Es gebe noch keine Therapie und keinen Impfstoff. 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung könnten nach Angaben von Experten infiziert werden, wenn das so bleibe. RKI-Präsident Lothar Wieler bekräftigte, Deutschland stehe erst am Anfang der Epidemie. Merkel sagte, dass die Ausmaße der Corona-Krise noch nicht absehbar sind. Noch sei unbekannt, was für Immunitäten in der Bevölkerung aufgebaut werden. «Wir wissen nicht richtig: Wie temperaturabhängig ist die Infektionsrate?» 

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stimmte die Bevölkerung auf weitere Alltags-Einschränkungen in den nächsten Wochen und Monaten ein. Merkel bekräftigte, es sei die zentrale Aufgabe, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. «Es ist eben nicht egal, was wir tun, es ist nicht vergeblich, es ist nicht umsonst.» Es gehe um das Gewinnen von Zeit, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten. Wichtig sei, dass alle staatlichen Ebenen arbeiten könnten, beispielsweise auch die Polizei, und dass wichtige Infrastrukturen funktionierten. 

Spahn sprach sich weiter gegen generelle Schulschließungen aus. Es sei leichter, auf Fußballspiele oder Clubkonzerte zu verzichten, als auf eine Betreuung der Kinder. Geschlossene Schulen und Kitas hätten auch Folgen für Polizisten oder Angehörige des Gesundheitswesens. Es könne auch fatale Folgen haben, Kinder nun etwa von der Oma betreuen zu lassen, sagte Spahn mit Blick auf das erhöhte Krankheitsrisiko für Ältere. Regionale Schulschließungen wie im besonders betroffenen Kreis Heinsberg seien sinnvoll. »Flächendeckend bin ich sehr zurückhaltend.«

Spahn sagte, es sei gut, dass viele Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern nun abgesagt würden. Die Maßnahmen seien derzeit nötig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Auch wenn 80 Prozent der Infizierten milde bis keine Symptome aufwiesen und besonders für die Jüngeren das Risiko einer schweren Erkrankung nicht hoch sei, dürften diese nicht denken: «Was habe ich denn damit zu tun?» Die Menschen müssten verstehen, dass alle auf ein Stück Alltag verzichten müssten, «um sich selbst zu schützen und andere zu schützen». Dies müsse besonnen geschehen. Immer wieder müssten sich die Menschen fragen, ob sie etwa auf ein Konzert oder auf Familienbesuche verzichten könnten.

Dankbar zeigte sich Spahn, dass viele Unternehmen zu Arbeit aus dem Homeoffice übergehen. Zentral sei es nun, dass es eine Balance gebe zwischen Einschnitten und Verzicht einerseits sowie einem weitergehenden Alltag andererseits.

Merkel kündigte ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung an, um wirtschaftliche Folgen der Epidemie abzufedern. «Wir werden das, was notwendig ist, tun.» Die Kanzlerin sprach von einer außergewöhnlichen Lage. Man werde dann am Ende schauen, was das für den Haushalt bedeute. Sie stellte damit eine mögliche Lockerung der «Schwarzen Null» in Aussicht, also des Prinzips, im Bundesetat ohne Neuverschuldung auszukommen. Wichtig seien Liquiditätszusagen etwa an kleine und mittlere Firmen. An diesem Freitag sollten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekannt geben, ob und wie solche Finanzhilfen noch einmal verstärkt würden.

Im Vergleich zur Finanzkrise 2008 gilt laut Merkel: «Wir müssen mit viel mehr Unbekannten noch agieren, deshalb ist die Situation schon noch eine andere.» Die Kanzlerin mahnte: «Aber wie in allen solchen Krisensituationen ist Besonnenheit und Entschlossenheit richtig.»

Mit Blick auf das staatliche Krisenmanagement verteidigte Merkel die Zuständigkeit der Länder für konkrete Maßnahmen, mahnte aber ein abgestimmtes Vorgehen an. Dezentrales, an die jeweiligen Probleme angepasstes Handeln sei ein Vorteil. «Aber Föderalismus ist nicht dafür da, dass man Verantwortung wegschiebt.» Es gelte miteinander abgestimmt vorzugehen – bei gleicher Situation egal in welchem Bundesland. Alle Ebenen täten daher auch gut daran, Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) nachzukommen. Dies soll auch Thema bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag sein.

Die Bundesregierung lehnt es ab, die deutschen Grenzen wegen der Corona-Epidemie zu schließen. «Wir sind in Deutschland der Meinung, dass Grenzschließungen keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen sind», so Merkel. Spahn ergänzte: «Die Grenzen pauschal zu schließen, verhindert nicht, was da passiert.» Merkel bekundete dem besonders von der Corona-Krise betroffenen EU-Partner Italien Solidarität. Die Berichte von dort «bedrücken uns sehr». 

Um die Verbreitung von SARS-CoV-2 in Deutschland zu bremsen, wird die Bundespolizei ihre Kontrollen an den Grenzen verstärken. Der Krisenstab der Bundesregierung teilte am Dienstagabend in Berlin mit, die Polizei werde die Kontrollen «insbesondere an den Südgrenzen noch einmal intensivieren». Der Krisenstab, dem Vertreter des Innenministeriums und des Gesundheitsministeriums angehören, empfahl außerdem, ab dem 16. März bis auf Weiteres keine Besuchergruppen mehr in Bundesministerien und den ihnen nachgeordneten Behörden zu empfangen. «Damit sollen mögliche Infektionsrisiken für die Kernfunktionen der Bundesregierung vermindert werden», hieß es in einer Mitteilung. Eine ähnliche Regelung hatte zuvor auch der Bundestag für das Reichstagsgebäude beschlossen. 

Merkel und Spahn machten am Mittwoch deutlich, dass aus Deutschland trotz des verhängten Exportvorbehalts weiter Corona-Schutzausrüstung ausgeführt werden darf. «Aber wir wollen wissen, dass es in die richtigen Hände kommt, an die richtigen Stellen», sagte Merkel. Vorher sei es so gewesen, «dass teilweise Händler mit Geldkoffern, Bargeld, aufgetaucht sind bei den Unternehmen und angefangen haben, Masken zu kaufen», erläuterte Spahn. «Am Ende ging es nicht mehr danach, wo ist der Bedarf, sondern wer zahlt am meisten.» Dies sei seit dem Verhängen der Exportbeschränkungen vorbei. «Wir wollen schon, dass das, was vorher war – der Geldkoffer entscheidet, wo die Masken hingehen –, nicht mehr stattfindet», betonte Spahn.

Mit 24 neu nachgewiesenen Fällen ist die Zahl der Coronavirus-Erkrankungen in China wieder leicht gestiegen. Wie aus am Mittwoch von der Pekinger Gesundheitskommission vorgelegten Zahlen hervorging, wurden damit landesweit fünf Fälle mehr als am Dienstag registriert, als die bisher niedrigste Zahl neuer Covid-19-Erkrankungen seit Ausbruch der Epidemie verkündet worden war. Auch die Zahl der neuen Todesfälle legte im Vergleich zum Vortag wieder leicht von 17 auf 22 zu. Insgesamt blieben die Fallzahlen laut der offiziellen Angaben jedoch auf einem niedrigen Niveau.

Seit Beginn der Epidemie im Dezember haben sich nach der offiziellen Statistik insgesamt 80.778 Menschen in Festlandchina mit dem neuen Coronavirus infiziert. Mehr als 61.000 haben die Krankenhäuser wieder verlassen. 3.158 Tote sind bislang in der Volksrepublik zu beklagen.

Auch nach einer Abschwächung der Ausbreitung des Coronavirus in China wird sich der Erreger nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts weiter in dem Land verbreiten. Die Entscheidung, die Stadt Wuhan abzuriegeln, sei eine drastische Maßnahme gewesen, sagte RKI-Präsident Wieler. «Wenn man (...) diese Absperrung wieder aufhebt, dann ist das Virus natürlich nicht aus der Welt verschwunden.» Selbstverständlich werde es auch in China wieder eine Zunahme von Fällen geben. «Das sind verschiedene Wellen.» Aber kein Mensch wisse, wann das sein werde und in welchem Ausmaß. Naiv sei es zu erwarten, dass das Virus aus einem Land herausgehalten werden könne.