 | dpa |
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24.03.2021 14:32 Uhr |
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) appellierte an die Bevölkerung, die Tage über Ostern weiterhin als Ruhetage zu verstehen und keine Urlaubsreisen zu unternehmen. »Die Osterruhe ist nicht abgesagt, es sind nur keine Feiertagsregelungen für Gründonnerstag und Karsamstag gefunden worden«, sagte Ramelow heute in Erfurt. Das dynamische Wachstum bei den Infektionszahlen müsse gebrochen werden. »Ich fand es eine gute Idee«, machte Ramelow mit Blick auf die bislang angestrebte Feiertagsregelung klar. Er bedaure es, dass Merkel erkläre, sie trage die Verantwortung allein. »Denn tatsächlich tragen 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin die Verantwortung«, sagte Ramelow.
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner begrüßte die Rücknahme der Osterruhe. »Einen Fehler zu korrigieren, verdient Respekt«, schrieb er bei Twitter. Die Entscheidung sei richtig. »Allerdings ist der Vorgang Ausdruck des gesamten Managements der Pandemie«, fügte Lindner hinzu. Das Pandemiemanagement müsse unter Einbeziehung des Parlaments auf neue Grundlagen gestellt werden. »Wir sind zur Mitwirkung bereit.«
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Kanzlerin auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. »Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio fragte die Kanzlerin später im Bundestag, ob sie nicht die Vertrauensfrage stellen müsse. »Ich habe meinen Worten von eben nichts hinzuzufügen«, antwortete Merkel darauf.
Die Grünen im Bundestag schließen sich einer solchen Forderungen nicht an. »Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten«, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es brauche vielmehr von allen Seiten ernsthafte Bemühungen, aus der Krise zu kommen. »Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt«, sagte sie mit Blick auf die Entscheidung Merkels, die umstrittene Osterruhe zurückzunehmen.
Allerdings bleibe eine tiefe Vertrauenskrise. »Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert.« Klar sei, dass die Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin nicht länger der Ort der Entscheidungen sein könne. »Ab sofort müssen die relevanten Entscheidungen über die notwendigen Corona-Maßnahmen von Bundestag und Bundesrat getroffen werden.«
