Merkel entschuldigt sich wegen Osterruhe-Kehrtwende |
 | dpa |
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24.03.2021 14:32 Uhr |
Sie übernehme die volle Verantwortung für die Verunsicherung, sagte Merkel heute in Berlin. Letztlich sei die Idee der Osterruhe »mit bester Absicht« entworfen worden, aber de facto nicht umsetzbar. / Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS
Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. »Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.« Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung. »Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler«, betonte sie. »Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so.«
Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden – »und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen«, sagte Merkel weiter. Die Idee sei »mit bester Absicht entworfen worden«, betonte Merkel. Man müsse es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. »Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen«, sagte Merkel. Zu viele Fragen seien offen geblieben.
Zuvor hatte die Kanzlerin in einer kurzfristig angesetzten Konferenz den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihre Entscheidung mitgeteilt. Auch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag wurden informiert. Merkel wiederholte die im Kanzleramt vorgetragene Erklärung anschließend nochmals zum Beginn der Regierungsbefragung im Bundestag. Dabei entschuldigte sie sich auch bei den Abgeordneten. Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunter zu fahren.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die gekippte Osterruhe-Regelung als gemeinsam getroffene Entscheidung von Bund und Ländern. »Es sollte sich niemand aus der Verantwortung stehlen«, sagte der Finanzminister heute bei der Vorlage der Eckwerte der Regierung für den Bundeshaushalt 2022. Er hoffe, dass es nun keine »Erinnerungslücken« gebe. Zuvor hatte unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Merkel in Schutz genommen und gesagt, den Weg seien alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mitgegangen.
