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CDU-Forderung

Mehr Zugriff auf Patientendaten

Die CDU will nationale Datenbanken schaffen, um Informationen zu Patienten und ihren Erkrankungen zu sammeln. Auch soll die Industrie leichter auf solche Informationen zugreifen können. In Deutschland herrsche viel Panik und unnötige Datensparsamkeit, bemängelt Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge.
Anna Pannen
10.12.2018
Datenschutz bei der PZ

Deutschland ist zu zurückhaltend beim Zugriff auf Patientendaten. Das hat der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU) bemängelt und mehr Mut bei der Auswertung großer Datenmengen gefordert. Medizinische Daten wirkten lebensverlängernd, sagte er mit Hinweis auf die verschiedenen Krebsregister. Viele »selbsternannte Datenschützer« blendeten dieses Potenzial jedoch aus.

Sorge verwies auf andere Länder, in denen Gesundheitsdaten in staatlichen Datensammlungen gespeichert und für Forschungszwecke genutzt werden. So etwas müsse man auch für Deutschland diskutieren, sagte er. Und zwar länderübergreifend, denn uneinheitliche Datenschutzregeln der einzelnen Bundesländer wirkten als Bremse.

»Immer mehr Versicherte wären bereit, eigene Daten zum Nutzen des medizinischen Fortschritts zur Verfügung zu stellen«, behauptet Sorge und schlägt eine Art Datenspendeausweis vor. Damit könne jeder Versicherte selbst entscheiden, ob er seine Gesundheitsdaten zur Verfügung stellt.

Der Selbstverwaltung stellt Sorge in Punkto Digitalisierung kein gutes Zeugnis aus. Sie sei »bei der Umsetzung elementarer Digitalprojekte gescheitert«, erklärte er und spielte damit unter anderem auf die schleppende Entwicklung bei der elektronischen Gesundheitskarte an.

Sorge will nun vor allem die Wirtschaft in Sachen Auswertung von Patientendaten stärker beteiligen. Unternehmen der Gesundheitswirtschaft und -forschung brächten Deutschland Geld und Arbeitsplätze, sagte er. Daraus leitet der Jurist einen Anspruch der Unternehmen auf Patientendaten ab, um ihre Forschung zu optimieren. Einen »sinnvoll geregelten Zugang forschender Unternehmen zu Gesundheits- und Sozialdaten in Kooperation mit Krankenkassen« nennt der CDU-Politiker das. Auch müsse die Wirtschaft bei Big-Data-Themen wie etwa der elektronischen Gesundheitsakte mitentscheiden dürfen. Mehr Einfluss der Privatwirtschaft bedeute »nicht per se, dass die Selbstverwaltung an Kompetenzen oder Einfluss verlieren muss«, so Sorge weiter.

Krankenkassen sollen dem Politiker zufolge bislang getrennte Daten künftig zusammenfassen und auswerten dürfen. Auch sollen Löschfristen wegfallen und Daten, wenn überhaupt, erst mit dem Tod eines Versicherten gelöscht werden. »Künftige Generationen werden von den Resultaten profitieren«, so Sorge.

Datenschützer fürchten vor allem, dass etwa Versicherer freier zugängliche Daten dafür nutzen könnten, bestimmte Patienten abzulehnen oder sie nur zu teuren Tarifen zu versichern. Solche Szenarien scheint Sorge nicht zu fürchten, im Gegenteil. »Es ist richtig, Krankenkassen werden mithilfe von Daten bestimmte Erkrankungsrisiken deutlich präziser vorhersehen können«, so der Politiker. Es sei für die Kassen und die Patienten sogar ein »Potenzial, bestimmte Risiken zu erkennen, zum Beispiel über mögliche genetische Prädispositionen«.

Daran, dass jeder Bürger das Recht auf eine erschwingliche Krankenversicherung habe, dürfe »der erweiterte Umgang mit Daten nichts ändern«, erklärt Sorge. Datenmissbrauch will er dadurch ausschließen, dass solche Fälle »rasch und hart sanktioniert« werden. /

 

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