Mehr Opfer erhalten finanzielle Entschädigung

Ende September demonstrierten in Düsseldorf Betroffene des Bottroper Apothekerskandals. Sie warfen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Wortbruch vor, weil viele Opfer absehbar keine Entschädigung erhalten würden. Jetzt zeichnet sich eine erweiterte Regelung ab.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Landtag, Josef Neumann (SPD), besteht Einvernehmen der Landtagsfraktionen, dass auch für die Gruppe der etwa 1500 nicht im Gerichtsurteil genannten Geschädigten eine finanzielle Leistung des Landes NRW ermöglicht werden solle. »Man ist sich einig, dass es eine Entschädigung geben kann«, sagte Neumann mit Blick auf diesen Personenkreis der dpa.

Für diese zweite Gruppe würden die Fraktionen gemeinsam einen Antrag erarbeiten, wie eine Entschädigung aussehen könne. »Unser Ziel ist, möglichst die Entschädigung für alle gleich zu machen«, erläuterte der Ausschussvorsitzende. Bei der Gruppe, die im Gerichtsurteil genannt ist, könne eine finanzielle Leistung des Landes in Höhe von 5000 Euro je Person beantragt werden. Tatsache sei aber, dass bei Weitem nicht alle bereits Anspruchsberechtigten einen Antrag gestellt hätten. Deshalb solle zudem die Antragsfrist für die im Urteil genannten Opfer verlängert werden. Der gemeinsame Antrag könne voraussichtlich Ende November in den Landtag eingebracht werden.

Im Fall des Bottroper Apothekerskandals hatte ein Pharmazeut in Krebsmedikamenten die teuren Wirkstoffe unterdosiert und damit enorme Profite erzielt. Im August entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass der wegen gepanschter Krebsmedikamente zu 12 Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilte Zyto-Apotheker aus Bottrop seine Approbation nicht zurück bekommen wird.  Die PZ hatte darüber berichtet. Der Apotheker war vom Landgericht Essen wegen Betrugs und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz zu zwölf Jahren Haft und einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt worden.

Der Landtag hat 10 Millionen Euro für die Opfer des Bottroper Apothekers bereitgestellt. Die Zahlungen sind bislang auf die rund 2000 im Urteil genannten Geschädigten begrenzt. Daneben gibt es nach verschiedenen Angaben etwa 1500 bis 1700 weitere Geschädigte. 

Zur bisherigen Regelung sind laut Gesundheitsministerium 549 Anträge eingegangen. Davon seien 337 bewilligt worden oder befänden sich auf dem Weg der Bewilligung, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Dem stünden 212 abgelehnte beziehungsweise abzulehnende Anträge gegenüber. Über die Dauer der Fristverlängerung für die aktuell Anspruchsberechtigten werde im parlamentarischen Verfahren beraten.

»Über die möglichst gerechte Verteilung der übrigen Mittel an weitere Opfergruppen wird im Zuge der angestoßenen parlamentarischen Beratungentschieden werden«, erklärte der Sprecher. Auf Initiative von

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) habe es ein Gespräch mit Obleuten des Gesundheitsausschusses im Landtag gegeben. Dass sich das Land Nordrhein-Westfalen bei den Hilfen für die Betroffenen des Bottroper Apothekenskandals inzwischen bewegt, hatte die »Westdeutsche Allgemeine Zeitung« und der WDR berichtet.