Linke nimmt Hersteller in die Pflicht

Weg mit der Importquote und den Rabattverträgen – die Linksfraktion im Bundestag bekräftigt ihre Forderungen, die sie bereits Mitte Dezember in einem Positionspapier festgehalten hatte. In einem Antrag, den die Linken-Arzneimittelexpertin Sylvia Gabelmann nun federführend in den Bundestag einbringt, ist zudem vorgesehen, die Pharmaindustrie für das Auftreten vermeidbarer Lieferschwierigkeiten geradestehen zu lassen.

»Sollten Engpässe auftreten, die die Versorgung der Bevölkerung gefährden, und wären diese durch geeignete und zumutbare Maßnahmen zu verhindern gewesen, ist der Hersteller zur Entrichtung eines Bußgelds heranzuziehen«, schreiben die Abgeordneten. Denn die Unternehmen seien per Gesetz dafür verantwortlich, in Verkehr gebrachte Medikamente angemessen und kontinuierlich bereitzustellen. »Diese grundsätzlich sinnvolle gesetzliche Anordnung erweist sich aber in der Praxis als nicht wirksam«, bemängeln Gabelmann und Kollegen. »Der Sicherstellungsauftrag ist daher zu konkretisieren und sanktionsbewehrt zu regeln.«

Neben einem Bußgeld sollen die Pharmafirmen in solchen Fällen auch für jene Kosten aufkommen, die daraus für Patienten und Krankenkassen folgen. Das entspricht weitgehend der Position des Vorstandsvorsitzenden der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, der vergangene Woche gegenüber der PZ gefordert hat, anfallende Mehrkosten weder den Patienten noch den Kassen aufzuerlegen, sondern sie den Herstellern anzulasten.

Darüber hinaus will die Fraktion etwa die Meldepflichten gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stärker ausweiten als von der Regierung geplant. Nicht nur die Pharmaindustrie soll jeden bestehenden oder drohenden Lieferengpass anzeigen müssen: Auch Apotheken, Krankenhäuser und Großhändler will die Linke verpflichten, jeden auftretenden Mangel automatisiert an das BfArM zu melden. Die Bundesoberbehörde soll diese Informationen dann mit den Herstellerangaben abgleichen.

Anstelle von Rabattverträgen plant die Linksfraktion durch ein Absenken der Festbeträge im Generikamarkt Geld zu sparen. »Die Absenkung der Festbeträge soll so erfolgen, dass die Zahl der Hersteller, die die Arzneimittel zu diesem Preis anbieten, noch eine hohe Versorgungssicherheit gewährleisten«, heißt es in dem Antrag. Und auch die Importquote wollen Gabelmann und Kollegen loswerden. »Diese Regelung ist mitverantwortlich für Engpassprobleme in anderen Staaten, trägt hier aber nicht wesentlich zu Einsparungen bei. Es ist ein Gebot der Solidarität, sie umgehend zu streichen.« Der Direktvertrieb vom Hersteller an die Apotheken soll nach dem Willen der Linken auf begründete Einzelfälle beschränkt werden.