»Lieber Chancen nutzen als zurückblicken«

Will die Apothekerschaft an ihrer Forderung nach einem Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel (RxVV) festhalten und damit auf Konfrontationskurs mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gehen? Oder entscheidet sie sich dafür, mit ihm zusammen die geplante Apothekenreform gestalten, in der unter anderem eine Honorierung für neue pharmazeutische Dienstleistungen geplant sind? Mit der Beantwortung dieser zentralen Frage tat sich der Deutsche Apothekertag in Düsseldorf in diesem Jahr bekanntlich schwer. Burs ist offenbar froh, dass sich die Kooperationsbereitschaft durchgesetzt hat – und vor allem, dass es am Ende gelang, eine gemeinsame Position zu finden. »Unser Berufsstand hat die Fähigkeit zur Einigung«, sagte Burs in Hannover.

»Sicher wäre ein RxVV die beste Maßnahme, das deutsche System abzusichern. Noch besser wäre gewesen, der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wäre 2003 gar nicht erst erlaubt worden. Dann wäre Deutschland unter der Mehrheit der EU-Staaten geblieben, die dies aus gutem Grund untersagen.« Der wehmütige Blick zurück helfe nun aber nicht weiter. »Und ebensowenig hilft das Beharren auf dem RxVV«, so Burs.

Es sei eine Überraschung gewesen, dass Spahns Vorgänger im Amt, Hermann Gröhe (CDU), das RxVV eingebracht habe. Dass er am Ende keinen Erfolg hatte, habe auch an den Widerständen unter den Parlamentariern gelegen, die teilweise vehement waren. Der amtierende Minister, dessen Credo die Digitalisierung ist, habe von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass so eine rückwärtsgewandte Maßnahme mit ihm nicht zu machen ist.

»Wir haben zwar die besseren Argumente, aber dieser Weg ist politisch momentan nicht gangbar«, so die Einschätzung von Burs. Da nütze auch die zwar erfreuliche, aber letztlich nutzlose Schützenhilfe des Bundesrats nichts. Der Minister habe auf dem Apothekertag gereizt reagiert. Sein Hinweis, dass er die Hände in den Schoß legen würde, wenn die Apotheker sich, gestärkt vom Rückenwind aus den Ländern, auf das RxVV versteifen würden, habe deutlich gemacht, wer in dieser Angelegenheit das Sagen hat: der Bundestag.

»Wir wollen den Apothekerberuf zukunftssicher aufstellen. Dabei ist ein verklärter Blick zurück nicht hilfreich«, sagte Burs. Die Apotheker sollten keine zu dicken Bretter bohren wie das RxVV, sondern lieber ihre Chancen nutzen und mitgestalten. Die Änderung der Apothekenbetriebsordnung und die Erhöhung der Notdienstpauschale seien wichtige Meilensteine gewesen. »Gerade die Notdienstpauschale ist für die Apotheken in einem Flächenland wie Niedersachsen nicht nur ein Taschengeld. Und dass der hohe Dokumentationsaufwand für Betäubungsmittel besser honoriert werden muss, ist nun auch angekommen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung«, so Burs. Es bleibe aber die ordnungspolitische Herausforderung, für Gleichpreisigkeit zu sorgen.

Burs begrüßte ausdrücklich den kürzlich von der Mitgliederversammlung der Bundesapothekerkammer beschlossenen Anstoß zur Änderung der Approbationsordnung für Apotheker (AAppO). »Wir haben fachlich fundierte Argumente gegen die Einführung eines Bachelor-Master-Studiengangs und können beherzt die Änderung der Approbationsordnung voranbringen«, sagte Burs. Man wolle den Prozess von Apothekerseite eng begleiten, um zu verhindern, dass im Ministerium wie im Fall des PTA-Reformgesetzes »mit zu heißer Nadel gestrickt« werde. Die in dem Gesetz ursprünglich vorgesehenen, dann aber zurückgezogenen Neuregelungen zur Ausbildungslänge und zur Kompetenzerweiterung der PTA seien nicht nötig gewesen, so die Präsidentin.

Darüber, ob die Apotheker von sich aus eine Novelle der AAppO anregen sollten, war man sich im Berufsstand nicht unbedingt einig gewesen. Es gab Stimmen, die davor warnten, dass der Minister den Apothekern in diesem Fall das Heft des Handelns aus der Hand nehmen und die Apothekerschaft am Ende mit dem Ergebnis unzufrieden sein könnte. In Niedersachsen hat man diesbezüglich aber offenbar genügend Selbstvertrauen. »Dass die Approbationsordnung novelliert werden soll, war überfällig«, sagte auch Vizepräsident Christopher Jürgens. »Wir sind ein freier Heilberuf. Das Thema Ausbildung ist zentral, da übernehmen wir Verantwortung, das mitzugestalten.« Derjenige, der den Aufschlag mache, habe gute Chancen, dass ihm auch gefolgt wird.

Das Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG), das unter anderem die Honorierung zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen vorsieht, befindet sich momentan noch in der Schwebe. Gesundheitsminister Spahn will zunächst abwarten, wie die EU-Kommission zu der darin vorgesehenen Regelung der Gleichpreisigkeit über das SGB V steht, bevor er den Gesetzgebungsprozess weiter vorantreibt. Das Problem ist nur: Die neue EU-Kommission unter Vorsitz von Ursula von der Leyen (CDU) ist momentan noch nicht im Amt bestätigt und deshalb noch nicht handlungsfähig.

Laut Dr. Jens Gobrecht, der die ABDA in Brüssel vertritt, können die Apotheker daher frühestens Ende Januar 2020 mit einer Entscheidung rechnen. »Die Kommission tritt, wenn alles gut geht, zum 1. Dezember zusammen«, sagte Gobrecht in Hannover. Das erste Treffen zum Thema Gesundheit werde dann voraussichtlich im Dezember stattfinden, aber es sei unwahrscheinlich, dass es dabei bereits um das deutsche VOASG gehen werde. Er ist sich jedoch sicher: »Hinter den Kulissen wird sich sehr intensiv damit beschäftigt. Die Kommission hat dazu sicherlich bereits eine Meinung, aber sie hat sie uns noch nicht gesagt.«

Seiner Einschätzung nach werde es ein »Ja, aber« geben, das heißt, die EU-Kommission werde sich nicht grundsätzlich gegen die vorgesehene Regelung aussprechen, es dem deutschen Gesetzgeber aber schwermachen. Dieser werde dann die Aufgabe haben, anhand der Vorgaben aus Brüssel eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten. Das werde nicht leicht werden.