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Modellprojekte

Legaler Verkauf von Cannabis in Schweizer Apotheken

Im Rahmen von Pilotversuchen soll im kommenden Jahr freiverkäufliches Cannabis über den HV-Tisch bestimmter Schweizer Apotheken gehen. Die Modellprojekte beziehen sich vor allem auf die großen Schweizer Städte Zürich, Basel, Genf und Bern. Dort sollen Teilnehmer und Teilnehmerinnen Cannabis zum Schwarzmarktpreis beziehen können. Allerdings gibt es regulatorische Vorgaben. Die Pilotprojekte werden zudem wissenschaftlich eng begleitet.
Charlotte Kurz
27.01.2021  12:00 Uhr

In Schweizer Großstädten wird der Verkauf von Cannabis bald legal möglich sein. Im Rahmen von Pilotprojekten soll der Verkauf von Cannabis in etwa Apotheken ab 2022 starten. Dabei handelt es sich nicht um medizinisches Cannabis, das per Rezept verordnet wird, sondern um freiverkäufliches Cannabis, das Erwachsene ab 18 Jahren beispielsweise in der Apotheke kaufen können.

Laut Medienberichten könnte der Verkauf von Cannabis somit in der ersten Jahreshälfte 2022 starten. Entsprechende Pilotprojekte sollen demnach zunächst in Zürich, Bern, Genf und Basel stattfinden. Dass sich die Projekte auf einzelne Städte konzentrieren, liegt an der gesetzlichen Grundlage. Demnach seien die Modellprojekte örtlich auf eine oder mehrere Gemeinden begrenzt und dürfen nicht flächendeckend durchgeführt werden, so ein Sprecher des Bundesamts für Gesundheit (BAG) auf Anfrage der PZ. Das BAG ist das schweizerische Pendant zum Bundesgesundheitsministerium. Die Städte müssten zudem mit den Vollzugs- und Strafverfolgungsbehörden abklären, so dass der »Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« gewährleistet werden könne.

Dabei gelten klare Regeln: Maximal 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen pro Versuch mitmachen. Sie müssen über 18 Jahre alt sein und in der teilnehmenden Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Zudem müssen sich die Studienteilnehmerinnen und Studienteilnehmer mit ihrem Studienausweis ausweisen. Die Bezugsmenge ist pro Verkauf und pro Monat beschränkt. Außerdem richtet sich das Angebot an Personen, die bereits Cannabis konsumieren. Laut Medienberichten konsumieren in der Schweiz regelmäßig 200.000 Personen Cannabis. Die Einwohnerzahl liegt insgesamt bei rund 8,6 Millionen. Experten rechnen jedoch laut Medienberichten nicht damit, dass es einen großen Ansturm auf das Angebot geben wird. Eine Umfrage der Universitäten Basel, Bern, Genf und Zürich im November 2016 hat ergeben, dass nur rund die Hälfte der 3700 Befragten Restriktionen bei einem regulierten Cannabiserwerb in Kauf nehmen würden.

Apotheken sollen Cannabis zum Schwarzmarktpreis verkaufen

Das Cannabis selbst soll in Apotheken oder auch in sogenannten Social Clubs, also privat organisierte Vereine, verkauft werden. Es müsse aber von fachkundigem Personal abgegeben werden, das Cannabis muss zudem sicher gelagert sein, heißt es in einem Verordnungsentwurf, der der PZ vorliegt. Dabei werde es nicht vom Bund finanziert, sondern müsse verkauft und dürfe nicht unentgeltlich abgegeben werden, so der Sprecher. Es soll sich dabei um Schweizer Hanf handeln, da Importe aus dem Ausland nicht erlaubt sind. Welche Produkte genau verkauft werden, entscheiden die jeweiligen Projekte, auch dort gebe es aber Vorgaben, erklärte der BAG-Sprecher. So darf das Cannabis laut Verordnungsentwurf einen THC-Gehalt von 20 Prozent nicht übersteigen und muss von hoher Qualität sein. Zudem müsse der Preis den Wirkstoffgehalt berücksichtigen. Der Verkaufspreis sollte sich weiter am ortsüblichen Schwarzmarktpreis orientieren, betonte der Sprecher.

Städte und Gemeinden, die ein entsprechendes Projekt starten wollen, müssen Details für einen auf maximal fünf Jahre beschränkten Versuch abgeben. Ab Inkrafttreten des Gesetzes könnten die Pilotversuche in den nachfolgenden zehn Jahren durchgeführt werden. Die Projektversuche müssen zudem von einer wissenschaftlichen Studie begleitet sein. Mit dem Antrag müssen die teilnehmenden Städte »eine detaillierte Beschreibung der Studie und der angewandten Methodik« einreichen, erklärte der Sprecher der PZ. Dabei werden Anträge mit Studien, die keine neuen oder zusätzlichen Erkenntnisse versprechen, nicht bewilligt, betonte er. In Zürich möchte beispielsweise die Universität Zürich Medienberichten zufolge den Antrag der Stadt unterstützen.

Das Ziel sei laut Verordnungsentwurf, mit den Projekten neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Auswirkungen auf die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten, das Konsumverhalten, sozioökonomische Aspekte, den Jugendschutz, die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder auch den Drogenmarkt eines bestimmten Gebiets zu erhalten.

Experimentierartikel bildet rechtliche Grundlage

Hintergrund ist eine geplante Änderung im Betäubungsmittelgesetz in der Schweiz. Der Nationalrat, also die große Parlamentskammer in Bern, hat sich vergangenes Jahr für einen sogenannten Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz ausgesprochen. Auch der Ständerat, die kleine Kammer, die die Kantone repräsentiert, hat im September 2020 zugestimmt. National- und Ständerat bilden gemeinsam die Bundesversammlung im Berner Bundeshaus. Die nächste Hürde, die ein Bundesgesetz in der Schweiz nehmen muss, ist das sogenannte fakultative Referendum. Damit ist eine Frist von 100 Tagen eingeräumt, in der die Schweizerinnen und Schweizer eine Volksabstimmung über das Gesetz ins Leben rufen können. Geschieht dies nicht, erlischt diese Frist und das Gesetz kann in Kraft treten. Vor wenigen Tagen ist diese Frist zum Cannabis-Experimentierartikel abgelaufen. Nun muss jedoch noch der Bundesrat, also die Regierung und damit die oberste leitende Behörde des Bundes, zustimmen. Der Zeitpunkt der Inkraftsetzung soll im Mai 2021 erfolgen, erklärte der BAG-Sprecher.

In der Schweiz fand in den vergangenen Jahren eine zunehmende Entkriminalisierung von Cannabis statt. Seit 2013 wird nur noch ein Bußgeld von 100 Franken fällig, wenn jemand beim Cannabis-Konsum ertappt wird. Der Besitz von unter 10 Gramm Cannabis ist zudem straffrei. Die Verschreibung von medizinischem Cannabis ist seit 2011 erlaubt. Dabei ist eine Bewilligung des BAG nötig, um Medizinalcannabis zu erhalten. Diese gilt für 12 Monate und muss anschließend erneuert werden. Medienberichten zufolge stellte das BAG 2018 rund 3000 solcher Bewilligungen aus. Wer keine Bewilligung hat, kann lediglich ein Cannabis-Arzneimittel erhalten, das Cannabis-Spray Sativex®. Dies ist jedoch nur im Fall von Spastik bei Multipler Sklerose möglich, heißt es auf der BAG-Website.

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