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AVNR-Zukunftskongress

Laumann: Höheres Fixum statt Engpass-Pauschale

Beim 15. Zukunftskongress Öffentliche Apotheke des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR) ging es auch um das von der Bundesregierung geplante Lieferengpass-Gesetz. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisierte die Pläne der Ampel-Koalition und hatte für die Apotheken einen Vergütungsvorschlag in der Tasche.
Theo Dingermann
27.02.2023  13:00 Uhr

Laumann: Grundfinanzierung der Apotheken verbessern

In dem Zusammenhang unterstrich der Minister aber auch, die Wirtschaftlichkeit der Apotheken vor Ort im Auge zu haben. Als jemand, der sich immer für die Vor-Ort-Apotheken eingesetzt habe, sei ihm klar, dass diese so finanziert sein müssen, dass sie ihre immer komplexer werdenden Aufgaben wahrnehmen können. Daher sei es dringend notwendig, darüber nachzudenken, wie sich die Grundfinanzierung der Apotheken weiterentwickeln muss, gerade auch in Zeiten großer Inflation und großer Teuerung in vielen Bereichen. und zu diesem Themenkomplex bot der Minister Gesprächsbereitschaft an.

Einen interessanten Teilaspekt trug der Moderator der Veranstaltung, Ralph Erdenberger, an den Minister heran. Er bat ihn zu einer Stellungnahme zu der 50 Cent-Vergütung für die Mehrarbeit bei der Lösung bestimmter Lieferengpassprobleme. Hier äußerte der Minister Verständnis für die Verärgerung der Apothekerschaft über dieses Angebot. Er sei der Meinung, dass diese Mehrarbeit besser durch eine Anpassung der Grundvergütung der Apotheken und nicht durch kleinteilige, Bürokratie lastige Regelungen entlohnt werden sollte.

Ampel-Politiker bleiben dem Zukunftskongress fern

Klar ist allerdings: Beim Apothekenhonorar hat die Bundespolitik mehr Gewicht als die Länderregierungen. Traditionell erhalten gesundheitspolitische Vertreter der Bundestagsfraktionen auf den AVNR-Zukunftskongressen Gelegenheit, Stellung zu beziehen und sich einer kritischen Diskussion zu stellen. Von diesem Angebot machten in diesem Jahr jedoch nur Vertreter der Oppositionsparteien mit Georg Kippels (CDU) und Jörg Schneider (AfD) Gebrauch. Keinen Vertreter hatten die FDP und die Grünen entsandt, und für die SPD-Fraktion hatte Dirk Heidenblut Statements zu den Kernthemen vorformuliert, so dass er nur passiv an der Diskussion teilnehmen konnte.

Zu den Lieferengpässen äußerten beide anwesenden Politiker Verständnis für die Verärgerung in den Apotheken, die Erdenberger durch ein kurzes Ad-hoc-Meinungsbild unter den Kongressteilnehmern noch einmal verdeutlichte. Zwar räumte Kippels Versäumnisse in der Vergangenheit ein, denn schließlich trug ja auch die CDU Regierungsverantwortung. Abhilfe schaffe hier nur Planungssicherheit für die Industrie und eine adäquate Preisgestaltung für die Produkte, die ja teilweise in anderen Ländern durchaus verfügbar sind. Aber für die Lösung zuständig sei der Bundesgesundheitsminister, an den man nur »äußerst schwierig rankommt«, so Kippels.

Einen Mangel an Solidarität innerhalb der EU-Staaten konstatierte in diesem Zusammenhang auch Schneider. Preis sieht die Verantwortung hingegen weniger bei einzelnen Parteien, sondern bei der gesamten Politik. Das Problem hat sich kontinuierlich abgezeichnet, wie ein Blick in die Historie der immer wieder zitierten BfArM-Liste der nicht lieferbaren Arzneimittel zeige. Diese sei vor knapp zehn Jahren erstmals mit 40 Einträgen online gegangen. Im Herbst letzten Jahres standen dann schon knapp unter 400 Arzneimittel auf der Liste. Jetzt, Mitte Februar, sei man bei über 400 nicht lieferbaren Arzneimitteln, wohl wissend, dass diese Liste nach den Erfahrungen in der Praxis nicht umfassend sei, so Preis. Und er fügte hinzu, dass aktuell der Lobbyverband Pro Generika weitere unmittelbar bevorstehende Produktionsstopps für essentielle Medikamenten wie zahlreiche Antibiotika, das Opiod Oxycodon, das Antidepressivum Venlafaxin, das Herzmedikament Ivabradin und der Blutdrucksenker Bisoprolol angekündigt hat.

 Auch Heidenblut äußert sich verständnisvoll, bringt dann aber in seinem vorab aufgezeichneten Statement einen weiteren wichtigen Aspekt ins Spiel, der darin besteht, den Apothekern bei der Lösung der Probleme größtmögliche Freiheiten zu gewähren. Und er räumt ein, dass gerade dieser Aspekt in dem Entwurf zum ALBVVG viel zu kurz kommt.

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