| Ev Tebroke |
| 20.11.2026 15:10 Uhr |
Seit dem sogenannten Rezeptur-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im März dieses Jahres agieren Apotheken im rechtlichen Graubereich, um die Versorgung weiterhin zu gewährleisten. / © Getty Images/Luis Alvarez
In seiner heutigen Beratung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) hat der Bundesrat auch zur Versorgung mit Rezepturen Stellung bezogen. Er fordert von der Bundesregierung eine rechtliche Klarstellung für die Herstellung auf Vorrat. Seit dem sogenannten Rezeptur-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im März dieses Jahres agieren Apotheken im rechtlichen Graubereich, um die Versorgung weiterhin zu gewährleisten.
Das Urteil untersagte die Herstellung von Rezepturen im Voraus ohne einen direkten Patientenbezug. Durch diese Rechtsauffassung war das bislang etablierte Prozedere der Vorabproduktion von Rezepturen für den Praxis- und Stationsbedarf theoretisch nicht mehr legal. Dies führt seither in der Praxis zu Versorgungsproblemen. Die Apotheken hatten deshalb bereits auf dem diesjährigen Apothekertag unverzügliche Lösungen gefordert. In der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags hatten neben der ABDA aber auch Ärzte- und Patientenseite Kritik geübt. Darüber hinaus hat etwa das Land Nordrhein-Westfalen per Dekret die Defektur für den Praxisbedarf kurzfristig wieder ermöglicht.
Die Länderkammer sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hatte deshalb bereits Änderungen im Arzneimittelgesetz (AMG) und in der Apothekenbetriebsordnung (ApoBetrO) angeregt. Diese Empfehlungen hat das Bundesratsplenum heute beschlossen. Durch entsprechende gesetzliche Änderungen soll der Gesetzgeber klarstellen, dass es im Regelfall für die Herstellung von Defekturen für den Praxisbedarf keiner besonderen Zulassung bedarf. Der Begriff »Praxisbedarf« impliziert laut Ausschuss dabei auch die Institutionen »Teileinheit eines Krankenhauses« sowie »Stations- und Sprechstundenbedarf«. Zudem soll eine eindeutige Definition des Begriffs Rezepturarzneimittel garantieren, dass diese auch ohne konkreten Patientenbezug für den Praxisbedarf hergestellt werden dürfen.
Die Änderung des § 21 AMG bestimme, dass es keiner Zulassung für diejenigen Arzneimittel bedarf, die in der Apotheke hergestellt werden und für den Praxisbedarf bestimmt sind. Der Ausnahmetatbestand greife nur, wenn kein vergleichbares Fertigarzneimittel zur Verfügung steht und aufgrund der Eilbedürftigkeit keine patientenindividuelle Verschreibung ausgestellt werden kann. Eine Mengenbegrenzung für die Herstellung von Defekturarzneimitteln für den Praxisbedarf sei dabei notwendig, heißt es in der Begründung. Es wird zudem vorgeschlagen, dass die Herstellung von Defekturen für den Praxisbedarf im Voraus auf den Bedarf eines dreiwöchigen Zeitraumes beschränkt wird.
Weiter heißt es: »Die Änderungen des § 14 ApoBetrO sind erforderlich, um zu ermöglichen, dass bei der Kennzeichnung eines Rezepturarzneimittels auf den Namen des Patienten verzichtet werden kann, wenn es für den Praxisbedarf hergestellt wird.«