Koalition gegen beschleunigte Zulassung von Selbsttests

Rückendeckung bekommt er dabei von den Grünen. Deren Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen freut sich, dass die FDP die von den Grünen bereits vor vier Wochen in den Bundestag eingebrachte Forderung nach einem forcierten und vereinfachten Einsatz von Selbsttests nun unterstützt. Das Vorgehen der Bundesregierung bei der Teststrategie und den Zulassungsverfahren nennt er »chaotisch«. Bei den Antigentests hätte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auch zunächst alle EU-zertifizierten Antigentests ungeprüft auf die Liste gesetzt, um sie dann im Nachhinein zu validieren und mitunter auch Tests wieder von der Liste zu streichen. Bei den Schnelltests zur Selbstanwendung dann genau das Gegenteil. Die Zulassung dauere viel zu lang und es würden immer neue, teils unnötige bürokratische Hürden aufgebaut. Die jetzt zugelassenen Selbsttests seien bereits seit Anfang Dezember vom Paul-Ehrlich-Institut validiert und als zuverlässig bestätigt, so Dahmen.

»Und wir haben es seit zwei Monaten nicht geschafft, den Menschen diese Tests als Sicherheitsbaustein zur Verfügung zu stellen.« Ihn ärgere vor allem aber auch der »mangelnde Wille« der Bundesregierung, die Selbsttests als Game Changer in der Pandemiebekämpfung einzusetzen. Mit Blick auf den aus seiner Sicht präferierten Weg der Regierung, die Schnelltests vor allem in Apotheken, Testzentren und Arztpraxen einzusetzen sagte er: Das große Potenzial dieser Tests komme nur zur Entfaltung, wenn »wir die Hürden für die Durchführung so niedrig wie möglich halten«. Menschen sollten jederzeit und überall problemlos einen Schnelltest durchführen können, so der Grünen-Politiker. Er appelliert an die Regierung, den Bürgern zu vertrauen, dass sie sich zuverlässig selber testen können.

Genau dies möchte die SPD nicht. Hilde Mattheis, die ehemalige gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich zwar über die am gestrigen Mittwoch erfolgte erste Zulassung dreier Selbsttests. Das biete endlich den Einstieg in die Normalität. Das kostenlose Angebot der Eigentest als Ergänzung zu anderen Corona-Maßnahmen brauche aber ein konsequentes Konzept. Sie fordert ein Beratungsangebot für Bürger, damit diese etwa wissen, wie sie im Fall einer Positiv-Testung verfahren sollen und auch einschätzen können, dass ein Negativ-Test nicht von Verantwortung entbinde. Mattheis hält nichts davon, die Tests »bei Aldi« anzubieten. Sondern sie plädiert für die Abgabe in der Apotheke. Schüler könnten etwa mit einem Ausweis eine Wochenration abholen. Auch müssten die Apotheker wissen, wie sie abrechnen sollen. Es gehe darum, alle diese logistischen Fragen vorab zu klären. Die Eigentests müssten so implementiert werden, dass ihr Einsatz bei der Bevölkerung Vertrauen erweckt. Auch brauche es eine Priorisierung. Kinder müssten die Tests morgens neben der Zahnbürste liegen haben. Dafür brauche es aber eine hohe Testkapazität und das müsse vorab gesichert sein. »Ich möchte nicht, dass dieser wichtige Public-Health-Ansatz dadurch zerstört wird, dass wir das politisch nicht vorausblickend planen und organisieren.«

So sieht es auch die Linkspartei. Sie begrüßt zwar die geplante Einführung kostenloser Schnelltests und rügt die Regierung scharf wegen der erneuten Verzögerung. Den von der FDP gewünschten Weg der vereinfachten Zulassung nennt Achim Kessler aber »verantwortungslos« und lehnt ihn grundlegend ab. Offensichtlich gehe es der Partei nicht um den Schutz der Menschen, sondern um Wirtschaftsförderung.