»Klinikreform wird nicht verwässert«

Die SPD im Bundestag erhofft sich von dem erwarteten Beschluss zur Krankenhausreform im Bundeskabinett »eine praktikable Lösung«. Das sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Heute will die Runde aus Ministerinnen und Ministern Anpassungen der Krankenhausreform auf den Weg bringen. So sollen verlängerte Übergangsfristen bei der Umsetzung helfen. »Die Reform kann greifen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden«, sagte Pantazis.

Über die Anpassungen der Krankenhausreform war in der Regierung länger verhandelt worden als erwartet. »Unser Ziel ist und bleibt, die Reform weiterzuentwickeln und nicht zu verwässern«, sagte Pantazis. Die Krankenkassen hatten befürchtet, die Klinikreform mit dem Ziel von durchgehend besserer Qualität werde aufgeweicht. Von den Ländern war hingegen Druck auf die amtierende schwarz-rote Regierung gekommen, die Klinikreform leichter handhabbar zu machen – etwa mit längeren Übergangsfristen.

Die Reform soll mit einer Spezialisierung und Konzentration von Leistungen Missständen in der deutschen Krankenhauslandschaft begegnen. So gilt die Qualität der Versorgung seit Jahren als ausbaufähig, obwohl die Kliniken mit Behandlungskosten von rund 100 Milliarden Euro jedes Jahr enorme Summen verschlingen.

Eingeführt werden soll ein neues Bezahlsystem, das Anreize vermindern soll, möglichst viele Behandlungen aus Umsatzgründen zu machen. Verstärkt sollen die Kliniken künftig dafür bezahlt werden, dass sie bestimmte Therapiemöglichkeiten vorhalten. Diese Vorhaltevergütung soll mit dem Anpassungsgesetz um ein Jahr verschoben werden. Übergangsfristen sollen gegenüber ursprünglichen Anpassungsplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weniger lang ausfallen.

Mittel für den geplanten milliardenschweren Transformationsfonds sollen aus dem Bundeshaushalt kommen und nicht aus Beitragsgeldern der Versicherten. Obwohl die Finanzierung damit der üblichen Aufgabenteilung zwischen Bund und Krankenversicherung folgt, sehe Pantazis »ein klares Entlastungssignal für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler«. Unter anderem würden mit den Geldern zudem auch Kooperationen zwischen Klinikstandorten ermöglicht, wo sie medizinisch und strukturell sinnvoll sind, so Pantazis.

Mit der Reform dürfte sich die Krankenhauslandschaft in Deutschland neu ordnen. Schon seit langem sinkt die Zahl an Krankenhäusern und Klinikbetten kontinuierlich. Die meisten Häuser schreiben Verluste, Personalmangel und veraltete Strukturen kommen hinzu. Die Reform war eines der Prestigeprojekte von Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD), der nun auch beim Ringen um die Nachbesserungen beteiligt gewesen sein soll.