| Ev Tebroke |
| 19.11.2026 16:20 Uhr |
Er habe gegenüber der Aufsichtsbehörde signalisiert, dass die Apotheke eigentlich aufgrund der rechtlichen Lage solche Notfallrezepturen nicht mehr auf Vorrat herstellen dürfte. Konkret geäußert habe man sich dazu nicht. Zwar gebe es den inoffiziellen Tenor, dass die Behörde den Sachverhalt nicht direkt prüfen werde. Aber eine inoffizielle Duldung ist für Erdmann kein Ausweg. Die Krankenhausapotheken bräuchten eine langfristige, rechtssichere und vernünftige Lösung. Die aktuelle Situation sei »unerträglich«.
Auf direkte Rückendeckung seitens der Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein kann Erdmann allerdings wohl nicht hoffen. »Wir haben es leider nicht so gut wie in Nordrhein-Westfalen«, konstatiert er mit Blick auf das Machtwort von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Nordrhein-Westfalen. Während dort per Dekret die Herstellung von Defekturen für den Praxisbedarf ausdrücklich wieder erlaubt ist, ist dies in Schleswig-Holstein weiterhin nicht rechtssicher möglich.
Da der Anlass für das Rezeptururteil des BVerwG aus Schleswig-Holstein kam, werde es dort auch keine Regelung wie in NRW geben, weil die Behörde dadurch gehemmt sei, so Erdmann. In Schleswig-Holstein hatte die Aufsichtsbehörde gegen einen Apotheker geklagt, der verschiedene Praxen im großen Umfang mit Defekturarzneimitteln beliefert hatte. Wenn die Behörde jetzt einlenken würde, würde besagter Apotheker wahrscheinlich wieder tätig werden. Und letztlich wäre es für die Aufsicht ein Gesichtsverlust.
Die Hoffnung liegt nun auf dem Bundesrat und dem Gesetzgeber, die Defekturherstellung rechtlich wieder praxistauglich und rechtssicher zu machen. Letztlich gehe es darum, innovative Versorgungsformen möglich zu machen, wie sie in anderen EU-Ländern wie Frankreich, Belgien und Holland längst möglich seien, so Erdmann.
Der Gesundheitsausschuss der Länder hat dem Plenum dazu bereits im Rahmen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) eine entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt. Durch Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) und der Apothekenbetriebsordnung (ApoBetrO) soll klargestellt werden, dass es im Regelfall für die Herstellung von Defekturen für den Praxisbedarf keiner besonderen Zulassung bedarf. Der Begriff »Praxisbedarf« impliziert laut Ausschuss dabei »der Einfachheit halber« auch die Institutionen »Teileinheit eines Krankenhauses« sowie »Stations- und Sprechstundenbedarf«.
Auch soll eine eindeutige Definition des Begriffs Rezepturarzneimittel garantieren, dass diese auch ohne konkreten Patientenbezug für den Praxisbedarf hergestellt werden dürfen.
Das Bundesratsplenum kann diese Empfehlungen morgen annehmen und diese zusammen mit den anderen Beschlussempfehlungen zum PNOG an die Regierung leiten. Diese kann dann zu den Vorschlägen Stellung beziehen, sie gegebenenfalls annehmen oder ablehnen. Im Anschluss wird dann der Bundestag final über das Gesetz abstimmen.