 |  | dpa |
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13.04.2026 09:44 Uhr |
»Die derzeitige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden ist klar rechtswidrig«, betonte der GKV-Sprecher. Deshalb hätten die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht – diese laufe noch.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte den Vizekanzler. Vorstand Eugen Brysch sagte, Tatsache sei, dass die gesetzlich Versicherten den Großteil der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger in Höhe von zwölf Milliarden Euro stemmen. Damit sei der Bund hauptverantwortlich für das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen. Gerechtigkeit und Lastenverteilung seien zwei Seiten eines Haushalts und »keine Milchmädchenrechnung«, sagte Brysch. Diese »zentrale sozialstaatliche Gleichung« ignoriere der Minister.
