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Nationale Diabetes-Strategie

Keine Zuckersteuer geplant

Die Nationale Diabetes-Strategie, mit der die Bundesregierung Maßnahmen zur Prävention und Behandlung von Diabetes bündeln will, ist offenbar so gut wie fertig. Eine Zuckersteuer, die viele Experten als wirksames Steuerungsinstrument fordern, wird sie aber wohl nicht enthalten.
Annette Mende
12.09.2019
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Diabetes ist eine Volkskrankheit. Derzeit sind in Deutschland sieben Millionen Menschen an Diabetes erkrankt, die meisten von ihnen an Typ-2-Diabetes. Dieser wäre in vielen Fällen durch eine Verhaltensänderung vermeidbar; mehr Sport und gesünderes Essen lauten die bekannten Stichworte. Bekannt ist jedoch auch, dass eine sogenannte Verhältnisprävention, also das Schaffen gesundheitsfördernder Rahmenbedingungen, die Verhaltensprävention des Einzelnen sehr erleichtert beziehungsweise in vielen Fällen überhaupt erst ermöglicht.

Dies können Ärzte nicht allein schaffen. Zwingend erforderlich ist die politische Unterstützung, eine Nationale Diabetes-Strategie (NDS), wie sie unter anderem die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) schon seit vielen Jahren fordert. Ein erster Schritt in diese Richtung war, dass Union und SPD sich vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag dazu bekannten, eine NDS auf den Weg bringen zu wollen. Nun liegen die Koalitionäre damit »in den letzten Zügen«, wie Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, gestern in Berlin bei einer Pressekonferenz der DDG sagte.

Aller Voraussicht nach werde die NDS noch in dieser Woche von den Fraktionen verabschiedet, sagte Dittmar. Welche Bestandteile die Strategie genau haben wird, wollte sie auch auf Nachfrage nicht preisgeben. Eines verriet sie dann aber doch: »Die NDS wird keine Aussage zu einer Zuckersteuer enthalten.«

Damit scheint eine regulatorische Maßnahme vom Tisch, die von vielen Experten als wichtiges Steuerungsinstrument des Ernährungsverhaltens vehement gefordert wird. Auch Dittmars Parteigenossin, die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks, hatte sich zuvor klar dafür ausgesprochen: »Wir bräuchten eine gesunde Mehrwertsteuer, mit der gesunde Lebensmittel weniger und ungesunde stärker besteuert werden. Die Zuckersteuer wäre ein erster Schritt in diese Richtung.« Auch eine klarere Kennzeichnung ungesunder Lebensmittel sei dringend erforderlich, so Prüfer-Storcks. Hierzu habe sich der Nutri-Score international bewährt und sei deshalb anderen Kennzeichnungssystemen definitiv vorzuziehen.

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