Kassenabschlag soll auf 2 Euro erhöht werden

Wie schon aus dem ersten Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes hervorging, will das  Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Kassenabschlag in den Jahren 2023 und 2024 auf 2 Euro erhöhen – im Apothekensektor sollen so 170 Millionen Euro eingespart werden. Das verkündete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einer heutigen Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Der Minister bedankte sich bei der Apothekerschaft und bezeichnete sie als »wichtige Leistungserbringer«.  Apotheker würden eine »immer größere Rolle« spielen, »wie wir in Deutschland Medizin organisieren«, so Lauterbach weiter. Sie hätten im Rahmen der Impfkampagne eine ganz wichtige Rolle gespielt und seien auch für die Testungen sehr wichtig. Lauterbach begrüße es ausdrücklich, dass Apotheken zunehmend für Leistungen geöffnet werden. 

In dem heute veröffentlichten Kabinettsentwurf, der der PZ vorliegt, wird zudem festgehalten, dass »zur Stabilisierung der Arzneimittelausgaben« der Herstellerabschlag nach § 130a Absatz 1 Satz 1 (allgemeiner Herstellerabschlag), der insbesondere für patentgeschützte Arzneimittel gilt, für ein Jahr befristet um 5 Prozentpunkte angehoben wird – von 7 auf 12 Prozent. Dies sei zwischenzeitlich in Frage gestellt worden, jetzt gelte aber wieder der ursprüngliche Vorschlag, erklärte Lauterbach. Die Solidaritätsabgabe der Pharma-Industrie von jeweils 1 Milliarde Euro wird gestrichen.

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurden »so gut wie keine Veränderungen« vorgenommen , sagte der Minister. Er rechne zudem mit einer »breiten Zustimmung in der Ampel zum Gesetzentwurf ohne Änderungen«. Zudem soll es keine Leistungskürzungen geben, erklärte Lauterbach. Eine Kommission zur GKV-Finanzierung solle nicht einberufen werden, bis Mai 2023 will das BMG ein eigenes Konzept entwickeln. Noch vor Kurzem hatte Lauterbach angekündigt, für weitere Sparrunden Fachleute vorab einzubeziehen.