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Bund-Länder-Konferenz

Kanzleramt bringt Lockdown bis 18. April ins Spiel

Wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen setzt ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die Bund-Länder-Runde am heutigen Montag auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April. Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung «konsequent umgesetzt werden».
dpa
22.03.2021  08:00 Uhr

Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend aus mehreren Quellen vorlag, hatte den Stand 21. März, 17.30 Uhr. Der Entwurf enthält zudem eine Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen («zusätzliche Maßnahmen») für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche vorsieht.

Der komplette Passus steht aber in eckigen Klammern, was bedeutet, dass darüber verhandelt werden muss, weil er besonders strittig ist. Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 05.00 Uhr, «sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen». Die Anfangsuhrzeit ist hier offengelassen. Zudem wird ins Gespräch gebracht, Schulen und Kitas zu schließen beziehungsweise gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben.

Was passiert in den Osterferien?

Angesichts der bevorstehenden Ostertage heißt es in dem Entwurf: «Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten». Und weiter: «Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.» Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen.

Dem Entwurf zufolge noch völlig offen ist indes, ob es künftig für alle Reisenden aus dem Ausland unabhängig der dortigen Inzidenzen eine Quarantäne- und eine Testpflicht geben soll. Dieser Punkt steht ebenfalls in eckigen Klammern und zudem unter einem «Prüfvorbehalt». Auch das von den SPD-Ländern ins Gespräch gebrachte Konzept eines «kontaktarmen Urlaubs» in den eigenen Bundesländern steht noch in eckigen Klammern und bedarf demzufolge noch weiterer Gespräche. Es umfasst die Möglichkeit, Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen zu machen, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen. Auch das Essen muss in Eigenregie organisiert werden können.

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