Ist die Krankenhausreform ein teurer Etikettenschwindel?

Die Entökonomisierung der Kliniken wurde zwar immer wieder von Vertreterinnen und Vertretern der Krankenhäuser gefordert, stieß aber auf die Kritik der Krankenkassen. So kritisierte der GKV-Spitzenverband, dass Struktur- und Finanzierungsreform voneinander entkoppelt würden. 

Ein großes Streitthema war die Schaffung eines Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro aus den Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der GKV-Spitzenverband kritisierte dies als erhebliche Belastung der Beitragszahlenden. Der Sozialverband VdK bemängelte, dass die Gelder für den geplanten Transformationsfond aus den Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung stammen sollen. Auch die Privaten Krankenkassen müssten sich an den Kosten der Reform beteiligen, außerdem solle der Bund einen finanziellen Beitrag leisten. Eine ähnliche Einschätzung wurde auch von Vertretern des Deutsche Städtetags vorgebracht. 

Der Spitzenverband der Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (Spifa) klagte über eine einseitige Stärkung des stationären Sektors. Zwar sei eine Reform zur Verbesserung der Krankenhäuser notwendig, doch es müsse gleichzeitig der ambulante Sektor gestärkt werden. Die geplante Krankenhausreform erfülle diesen Anspruch leider nicht.  

Am Tag nach der Anhörung wurde die Sommerumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) für den Krankenhaus-Index veröffentlicht. Für die repräsentative Umfrage wurden 358 Krankenhäuser in Deutschland befragt. Dabei zeigte sich, dass 71 Prozent der Kliniken nicht davon ausgehen, dass die geplante Reform sie von wirtschaftlichem Druck befreie. 95 Prozent der Krankenhäuser halten die geplante Vorhaltefinanzierung für unzureichend. Außerdem rechnen ebenfalls 95 Prozent der befragten Krankenhäuser mit mehr Bürokratie durch die Reform. 

Die Kliniken sind mit Blick auf ihre allgemeine Finanzlage sehr pessimistisch. Laut der Umfrage gehen 100 Prozent der Maximalversorger und 98 Prozent der Grundversorger davon aus, dass ihre Finanzierung auch künftig nicht auskömmlich sein wird. »Die Krankenhäuser benötigen Planungssicherheit, das zeigen überdeutlich die Umfrageergebnisse. Das muss auch Minister Lauterbach klarwerden. Wenn praktisch alle Krankenhäuser kein Vertrauen mehr in die Finanzierungspläne der Reform haben, muss er umsteuern«, sagte der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß.