Impfpflicht-Kompromiss sieht Apothekenbeteiligung vor

Und: Auch Dahmen und Co. sehen mit der Impfpflicht eine Einbindung der Apotheken vor. Vergangene Woche hatte die PZ bereits über einen solchen Vorstoß des anderen Antrags (Impfpflicht ab 50 Jahren) berichtet. Nun erklärte Dahmen am Montag auf Nachfrage der PZ, wie die Impfnachweise an die Krankenversicherungen übermittelt werden sollen. Hierzu soll es sowohl einen digitalen als auch einen analogen Weg geben. Über eine Schnittstelle sollen die Impfnachweise aus Anwendungen wie der CovPass-App, bzw. Corona-Warn-App digital an die Krankenversicherungen übermittelt werden können. Oder: Um den Impfnachweis zu erbringen, könnten die Menschen auch in einer Apotheke vorstellig werden, dort entsprechende Nachweise vorlegen und damit soll ebenfalls eine Weiterleitung an die Krankenversicherung möglich gemacht werden, erläuterte Dahmen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, ergänzte zudem, dass die Apotheker diesen Impfnachweis zudem für Versicherte in einer gedruckten Form aushändigen könnten, damit diese bei möglichen Kontrollen einen entsprechenden Nachweis hätten. Dies soll für Versicherte möglich werden, die kein Smartphone haben oder den Nachweis nicht in einer digitalen Anwendung wie der CovPass-App auf dem Smartphone speichern wollen. Die Apotheker sollen die Impfnachweise aber nicht kontrollieren, betonte sie. Und: Dieses Prozedere sei noch nicht mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) abgestimmt, so Baehrens.

Ob dieser Vorschlag eine Mehrheit am Donnerstag im Bundestag erreichen wird, ist noch offen. Laut den Abgeordneten Steffen, Dahmen und Co. hätten sich aber bereits 237 Abgeordnete hinter der geplanten Impfpflicht ab 18 Jahren versammelt, darunter auch der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Diese Abgeordneten stünden demnach auch hinter dem neuen Kompromissvorschlag, deutete zudem die Abgeordnete Schmidt an. Für eine entsprechende Mehrheit im Bundestag müssten mehr als die Hälfte der insgesamt 736 Abgeordneten (also mindestens 369) hierfür stimmen.

Die PZ hakte auch bei Vertretern der Impflicht ab 50 Jahren nach, ob sie diesen Vorschlag unterstützen werden. Die Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann (FDP), Paula Piechotta, Kordula Schulz-Asche (beide Grüne), Franziska Mascheck und Herbert Wollmann (SPD) begrüßten den Vorschlag, wollen ihm aber dennoch nicht zustimmen: »Wir begrüßen es sehr, dass sich die Gruppe der Befürworter der allgemeinen Impfpflicht nun auf die anderen Gruppen zu bewegt. Dies ist auch ein Ergebnis aus den Gesprächen in den vergangenen Wochen, die sehr konstruktiv geführt wurden. In vielen Punkten hat sich der Vorschlag unserem Gruppengesetzentwurf angenähert. Dennoch können wir ihm in der jetzigen Form nicht zustimmen.« Eine sofortige Impfpflicht ab 50 ohne Würdigung der vielen unbekannten Variablen im Herbst, von dann denkbaren Virusvarianten bis zur Immunitätsquote in der Bevölkerung, könne auf der Basis der aktuellen Datenlage nicht ausreichend gut begründet werden. »Für uns steht im Mittelpunkt, die Menschen mit verbesserter und vertrauensvoller Beratung von der Impfung zu überzeugen. Bei drohender Überlastung im Gesundheitswesen sieht auch unsere Gruppe vor, dass der Deutsche Bundestag eine Impfpflicht ab 50 beschließen kann. Dazu benötigen wir gute und valide Daten zum Immunstatus in den Bevölkerungsgruppen, um eine zuverlässige Gefahrenvorhersage zu treffen.« Die Abgeordneten um Ullmann wollen damit weiterhin »für einen echten Brückenschlag zwischen den aktuellen Befürworter_innen einer konditionierten Impfpflicht im Bundestag« werben. »Wir stehen jederzeit weiterhin bereit, uns gemeinsam mit der Union und der Gruppe um Heike Baehrens auf einen gemeinsamen Weg zu verständigen«, so die Abgeordneten.