 |  | Cornelia Dölger |
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10.11.2026 15:30 Uhr |
Im Zuge des GKV-Spargesetzes soll die sogenannte erweiterte Standortklausel die hiesige Pharmaindustrie entlasten. Eine Fachkommission hatte unlängst entsprechende Vorschläge vorgelegt. Linnemann bekräftigte, dass er diese unterstützen werde. Er erinnerte gleichzeitig daran, dass die Förderung nicht über Beiträge, sondern über den allgemeinen Haushalt finanziert werden müsse – ein Argument, das die Kassen in der Diskussion um die Standortklausel anführen.
Ebenso unterstütze er die Pharma- und Medizintechnikstrategie der Bundesregierung. Diese solle noch in diesem Jahr beschlossen werden, kündigte der Minister an. Themen seien unter anderem die elektronische Packungsbeilage, gebündelte Nutzenbewertungsverfahren sowie die Weiterentwicklung des AMNOG. Das 2011 eingeführte System müsse an neue Therapieformen angepasst werden. Dafür brauche es eine bessere Datengrundlage sowie weniger Bürokratie und Sonderregelungen.
Zentral für die Industrie ist die Kommunalabwasserrichtlinie der EU (KARL). In der Kritik steht vor allem die geplante erweiterte Herstellerverantwortung; Hersteller sollen an den Kosten für zusätzliche Reinigungsstufen in Kläranlagen beteiligt werden. Mit Blick auf das ausstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs betonte Linnemann die Bedeutung der Versorgungssicherheit. Arzneimittelversorgung und Gewässerschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es dürfe gleichzeitig nicht davon ausgegangen werden, dass mit der erweiterten Herstellerverantwortung die Bürgerinnen und Bürger von Belastungen verschont würden.
Um das Gesundheitssystem langfristig zu stabilisieren, müssten Prävention und Gesundheitskompetenz gestärkt werden. Da sei man in den letzten zehn, 20 Jahren nicht weitergekommen. Patienten müssten besser durch das System gesteuert werden, dafür solle das geplante Primärversorgungssystem sorgen. Dafür brauche es auch die Bereitschaft der Menschen, Verantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen, es brauche eine »intrinsische Motivation«. Er sei keinem Silo verhaftet, auch kein Tiefseebohrer, sondern jemand, der »unideologisch an die Sache herangeht«. Linnemann betonte: »Im Auge habe ich den Standort«, dafür stehe die Branche ein.
An die Branche gerichtet sagte er, sie solle sich weiterhin mit Ideen und Vorschlägen einbringen. »Wenn Sie eine Idee haben, kommen Sie gerne auf mich zu«, so der Minister. Denn: »Wir müssen alles tun, um diesen Laden, dieses Land zusammenzuhalten.«
