Hagener Apotheker wehren sich gegen Reformpläne

Am 12. Juni war der Referentenentwurf zum »Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform« bekannt geworden. Damit sollen Filialen künftig auch ohne Apotheker geleitet werden können, wenn ein Approbierter per Video zugeschaltet werden kann. Rudimentäre Zweigapotheken sollen die Versorgung auf dem Land sicherstellen. Das Honorar soll umverteilt werden. Die Zuschüsse zum Nacht- und Notdienst sollen leicht steigen; gleichzeitig ist aber geplant, diese Mittel aus dem Fonds für die pharmazeutischen Dienstleistungen abzuzweigen. Die Apotheken sollen die Möglichkeit haben, ihre Öffnungszeiten flexibel an Personalressourcen und Bedürfnisse der Versorgung vor Ort anzupassen.

Die Apothekerschaft läuft Sturm gegen die Reformpläne. Die ABDA lehnt den Gesetzentwurf vollständig ab und fordert in einer Stellungnahme den Rückruf der Apothekenreform. In einer Videobotschaft kündigt ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening Maßnahmen an. Auch Landesapothekerkammern und -verbände kritisierten die Pläne bereits scharf.

Eine ungewöhnliche Form des Protestes erdachte nun Christian Fehske, Apothekeninhaber aus dem nordrhein-westfälischen Hagen. Aus Protest gegen die geplante Apothekenreform schaltete er eine Anzeige in der örtlichen Tageszeitung. 27 Hagener Apothekeninhaber unterstützten die Aktion.

In der als »Bürgerinformation« überschriebenen Anzeige wendet sich Fehske direkt an die Bürgerinnen und Bürger in Hagen. Unter der Überschrift »SPD-Minister erzwingt Verschlechterung der Medikamentenversorgung« führt er aus, welche Folgen der aktuellen Gesundheitspolitik für die Bevölkerung bereits ab Juli spürbar sein würden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirft Fehske vor, ein »Apotheken-Notstandsgesetz« zu planen. Damit solle die bisherige Arzneimittelversorgung »durch Notapotheken ersetzt werden«.

In sieben Punkten erläutert Fehske, was die geplante Apothekenreform für die Bürgerinnen und Bürger konkret bedeutet. Dazu gehörten beispielsweise verkürzte Öffnungszeiten. Lauterbach wolle lieber »an Apotheken-Öffnungszeiten sparen, als einen Inflationsausgleich zu bezahlen«, heißt es.

Als weitere Folgen der Reform führt Fehske unter anderem einen Aufnahmestopp für Substitutionspatienten, weniger Rezeptur-Herstellung, längere Wartezeit im Botendienst sowie Mehrkosten durch Lieferengpässe auf.

Derzeit liegt erst der Referentenentwurf des Apotheken-Reformgesetzes vor. Am 19. Juli soll sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf befassen. Das Gesetz wird frühestens zum Jahreswechsel in Kraft treten. Trotzdem wollte Fehske »einige mögliche Folgen des Gesetzes« für Hagen schon mal »vorwegnehmen«, weshalb er verkürzte Öffnungszeiten ab Juli ankündigt. »Wir und viele anderen haben sehr lange und  mit großem Aufwand versucht, die Vergütungskürzung durch Inflation ohne Leistungskürzungen durchzuhalten«, sagte er gegenüber der PZ. Mit dem Gesetzesentwurf sei aber die Perspektive noch mal deutlich schlechter geworden.

Im Fazit seiner Anzeige heißt es: »Die SPD und ihr Minister Lauterbach stellen offenbar Profitinteressen bestimmter Pharmakonzerne über Gemeinwohlinteressen, indem sie mit dem Apotheken-Notstandsgesetz Ihre wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch inhabergeführte, von Apothekern geleitete Apotheken gefährden wollen. Selbstverständlich möchten wir gern zu Ihrem gewohnten Versorgungsniveau zurückkehren – sobald die Politik es wieder ermöglicht.«

Bei Fragen könnten sich die Leserinnen und Leser an die aufgelisteten Apothekeninhaberinnen und -inhaber wenden. Wer das Gesetz nicht wolle, solle sich an die Bundestagsmitglieder Schisanowski (SPD), Janosch Dahmen (Bündnis 90/die Grünen) und Katrin Helling-Plahr (FDP) wenden. Schisanowski hat Fehske sogar schon geantwortet und die Position der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion übermittelt.