Grüne wollen Abgaberegeln aufweichen

Noch in dieser Woche soll der erste Entwurf eines Generika-Gesetzes bekannt werden, mit dem die Bundesregierung auf die zunehmend schwierige Versorgungslage im Arzneimittelbereich reagieren will. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat sich nun in die Debatte eingemischt und einen 4-Punkte-Krisenplan veröffentlicht, in dem es insbesondere um die Versorgung von Kindern geht. Die Fraktion sorgt sich nicht nur um die Arzneimittelversorgung von Kindern, sondern auch um die Auslastung von pädiatrischen Praxen und Kliniken. »So ist es zurzeit nicht nur schwierig einen Termin bei Kinderärzt*innen oder im Notfall ein Bett in der Kinderklinik zu bekommen, auch jedes zweite Rezept, ist derzeit von einem Lieferengpass betroffen«, heißt es in dem Papier.

Die Grünen sehen aber auch Zusammenhänge zwischen den Krisen in den einzelnen Versorgungsbereichen. Es komme beispielsweise dazu, dass Kinder in Kliniken aufgenommen werden müssten, weil es in Apotheken keine fiebersenkenden Arzneimittel mehr gebe oder die Kinderärzte keine neuen Patienten mehr annehmen. Als Grund für den Engpass im Bereich fiebersenkender Kindermedikamente sehen die Grünen »vor allem die stark gestiegene Nachfrage an Medikamenten, der Ausfall zugesagter Lieferungen und auch eine ungleiche regionale Verteilung im Bereich von Großhandel und Apotheken«.

Um die Situation zu entspannen, schlägt die Fraktion unter anderem eine »Neugestaltung der Arzneimittelgesetze« vor. Im Apothekenbereich fordern die Grünen die folgenden Umstellungen: