Grüne: Online-Handel beschränken, Vor-Ort-Handel stärken

Um die Marktmacht der »Internetgiganten« zu begrenzen, wollen die Grünen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen reformieren. Konkret fordert die Fraktion eine Digitalsteuer für Internetkonzerne. Zur Begründung heißt es: »Große Digitalkonzerne machen derzeit hohe Gewinne. Zugleich zahlen sie weniger Steuern als vergleichbare traditionelle Unternehmen. Spätestens jetzt wäre der Zeitpunkt, dass sich die Bundesregierung diesem Steuerdumping entgegenstellt und ihre Blockade bei der europäischen Digitalsteuer aufgibt. Schon der Vorschlag der EU-Kommission, die Umsätze digitaler Großunternehmen an dem Ort, wo sie tätig sind, mit drei Prozent zu besteuern, würde zu geschätzten Einnahmen von fünf Milliarden Euro führen.«

Eine Digitalsteuer in Europa dürfte im Übrigen zumindest für den US-Konzern Google nicht neu sein. Denn erst vor wenigen Tagen informierte der Konzern seine Kunden in einer Mail, dass aufgrund neu eingeführter Digitalsteuern im Vereinigten Königreich und in Österreich neue Gebühren gelten.

Gegenüber der Pharmazeutischen Zeitung ergänzte Kordula Schulz-Asche, Arzneimittel- und Apothekenexpertin der Grünen-Fraktion, dass auch die Apotheken ein wichtiger Bestandteil der Innenstädte von morgen seien. Wörtlich erklärte sie: »In Corona-Zeiten hat sich die Situation des Handels gerade auch in den Innenstädten verschärft. Der Versandhandel konnte quer durch alle Branchen in dieser Zeit profitieren. Innenstädte sind wichtig, weil sie zum Beispiel auch älteren und behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft ermöglichen.«

Und weiter: »Der direkte Kontakt in der Apotheke vor Ort ist für die Gesundheit und die Gesundung von besonderer Bedeutung. Daher ist sie - wie auch andere kleinere Geschäfte - wesentlicher Bestandteil von Innenstädten mit Zukunft. Die Alleinstellungsmerkmale der Vor-Ort-Apotheken sind nicht von der Hand zu weisen, deshalb sollte der Apothekenversandhandel, der mancherorts sinnvoll für eine flächendeckende Arzneimittelversorgung sein kann, nicht als Ersatz, sondern nur als Ergänzung gesehen werden.«

Hier ein PR-Video der Grünen-Fraktion zu der Thematik: