Grüne drängen auf Notzulassungen für Schnelltests

Die generelle Freigabe von Antigentests auch für Laien stand in den vergangenen Wochen immer wieder in der Diskussion. Und doch hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) viele überrascht, als er vor wenigen Tagen den Entwurf für eine Verordnung vorgelegt hatte, die genau dieses Ziel verfolgt. Demnach soll eine Novelle der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) dafür sorgen, dass Apotheken bestimmte Schnelltests in Zukunft an praktisch Jedermann abgeben können. Bislang gilt eine entsprechende Ausnahme nur für Einrichtungen wie Pflegeheime, Kitas, Schulen und Obdachlosenunterkünfte.

Die geplante Freigabe soll allerdings nicht für jeden Schnelltest gelten. Vielmehr sind nach Aussage des BMG nur bestimmte Antigentests zur Eigenanwendung gemeint, die entsprechend zugelassen und zertifiziert sind. Bislang ist das bei keinem einzigen Test auf dem Markt der Fall. Selbst wenn die neue Verordnung also schon bald in Kraft treten sollte, dürfte es noch eine Weile dauern, bis Apotheker tatsächlich Antigentests an Laien aushändigen können.

Genau daran stört sich der Gesundheitsexperte Janosch Dahmen von den Grünen. Seine Partei hatte zuletzt ordentlich Druck aufgebaut und auf eine schnelle Freigabe von Antigentests gedrängt. Die nun vom BMG geplante Änderung ist für ihn nur ein erster Schritt, der schlichtweg nicht weit genug reicht. »Obwohl Studien nahelegen, dass neuere PoC-Antigentests durch einen Abstrich im vordernasalen Raum auch von Personen ohne medizinische Vorkenntnisse durchgeführt werden können, besteht das Ministerium weiter auf das langwierige Zulassungsverfahren«, sagte er auf Nachfrage der PZ. Der Gesundheitsminister schiebe die Verantwortung damit auf die Hersteller ab.

Dahmen drängt nun auf eine Notzulassung für Antigentests. Rechtlich wäre das im Prinzip über Paragraf 11 des Medizinproduktegesetzes möglich. Demnach können die Behörden Medizinprodukte in Ausnahmefällen auch ohne langes Verfahren befristet zulassen, wenn das dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dient. Auf diese Weise könnten die Antigentests zügig zum Einsatz kommen, so Dahmen. »Sie sind ein wesentlicher, ergänzender Baustein für die nationale Teststrategie und können dazu beitragen, dass Infektionsketten schneller durchbrochen werden.«

Die Grünen hatten erst kürzlich einen Antrag zur Freigabe der Tests in den Bundestag eingebracht. Darin drängen sie auch auf Anreize für die Hersteller wie staatliche Abnahmegarantien, um die Produktion anzukurbeln. An diesem Donnerstag soll sich nun das Plenum im Parlament mit dem Thema befassen. Dann dürften auch die Zulassungsverfahren für Antigentests zum Eigengebrauch in der Diskussion stehen.