Finanzielle Zuschüsse für AvP-Apotheken unwahrscheinlich

In einem besonderen Tagesordnungspunkt hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages heute erstmals in einer nicht öffentlichen Sitzung mit der Insolvenz des privaten Rechenzentrums AvP befasst. Geladen waren unter anderem die Staatssekretäre aus drei Bundesministerien (Gesundheit, Finanzen, Wirtschaft), der von der Finanzaufsicht Bafin eingesetzte Sonderbeauftragte Ralf R. Bauer, der Insolvenzverwalter Jan-Philipp Hoos sowie Vertreter der ABDA.

Nach Informationen der PZ ging es zunächst um die AvP selbst. Sowohl Bauer als auch Hoos sollen dargestellt haben, dass in den vergangenen Jahren Management-Fehler begangen worden seien. Zur Sprache kam auch eine Ausschüttungssumme in Höhe von 125 Millionen Euro. In Medienberichten war spekuliert worden, dass eine größere Millionensumme illegal aus dem Unternehmen abgeführt wurde. Dies konnte allerdings verneint werden: Der Sonderbeauftragte Ralf R. Bauer soll Teilnehmern zufolge erklärt haben, dass die Summe regulär an Apotheken ausgeschüttet worden sei – auf Basis eingereichter Rezepte.

Im Fokus der Diskussion stand natürlich die Frage, wie den rund 3000 betroffenen Apotheken nun geholfen werden kann. Schon im Interview mit der PZ hatte der Insolvenzverwalter erklärt, dass Apotheken unterschiedlich stark betroffen sind – teilweise liegt der Schaden laut Hoos im Millionenbereich. Die Staatssekretäre aus den Ministerien für Finanzen und Wirtschaft hätten aber zugesichert, dass es bereits jetzt KfW-Kredite gebe, die die Apotheker beantragen könnten. Teilnehmern zufolge wurde das Problem diskutiert, dass ein Teil dieser Kredite nur an Firmen ausgeschüttet werden kann, die mindestens elf Mitarbeiter haben – was nicht auf alle Apotheken zutrifft. Hier könnten Änderungen an den Krediten geprüft werden.

Doch es ging auch um kreditunabhängige, sofortige Hilfszahlungen vom Staat an die Apotheker. Der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich hatte gegenüber der PZ bereits erwähnt, dass es dabei europarechtliche Probleme geben könnte. Diese Ansicht bestätigten die Staatssekretäre aus den Ministerien offenbar. Hennrich dazu: »Die Frage nach Zuschüssen wurden von Apothekern an uns herangetragen, weil Kredite alleine teilweise nicht helfen. Diese Frage habe ich ans BMF gerichtet. Das Ergebnis ist, dass es wenig Hoffnung gibt, aber immerhin wird es geprüft.«

Das Bundesgesundheitsministerium hatte sich bereits in einem Brief an die beiden anderen Ministerien gewendet und Massekredite ins Spiel gebracht. Doch auch diese sind wohl nicht leicht umzusetzen. Hennrich dazu: »Massekredite sind schwieriger umzusetzen als KfW-Kredite. Denn ein Massekredit setzt voraus, dass er befriedigt wird.« Trotzdem habe er sich ein »klares Bild von den Vorgängen« bilden können, so der CDU-Politiker. Hennrich wörtlich: »Wir sehen hier ein Management-Versagen in nicht vorstellbarer Weise über Jahre hinweg. Politik und Apothekerverbände sind nun gefordert, das Abrechnungsgeschäft rechtssicherer zu machen.«