FDP: Regierung soll Cannabis-Export ermöglichen

Die FDP-Abgeordneten um Wieland Schinnenburg heben in ihrem Antrag an die Bundesregierung hervor, dass vom Cannabis-Export sowohl die deutsche Landwirtschaft und Industrie als auch der Handel profitieren können. Ihrer Auffassung nach muss es daher künftig möglich sein, Medizinalcannabis zu exportieren und die Pflanze auch gezielt zum Export anzubauen.

Die Partei kritisiert, dass die Regierung bislang noch nicht einmal darüber nachgedacht hat und bezieht sich dabei auf die Antwort einer Kleinen Anfrage der Liberalen aus dem August 2018. Darin heißt es vonseiten der Bundesregierung zum Thema Cannabis-Export: »Die Bundesregierung hat derzeit keinen Anlass, hierzu Überlegungen anzustellen.« Weil die genauen Erntemengen bei der Cannabis-Aussaat nicht bestimmbar sind, müssen derzeit überschüssige Pflanzen vernichtet werden. Das sei weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll, bemängelt die FDP-Fraktion.

Seitdem Patienten mit schweren Erkrankungen sich seit 2017 Cannabisarzneimittel auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verschreiben lassen können, ist die Nachfrage enorm gestiegen. Die FDP hatte schon oft kritisiert, dass der jährliche Bedarf die ausgeschriebene Menge von 3.380 Kilogramm pro Jahr übersteigt.

Nach Ansicht der Partei hat die Bundesregierung außerdem »durch eine fehlerhafte Ausschreibung wertvolle Zeit beim Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland verstreichen lassen«. Die PZ hatte berichtet, dass es zu Verzögerungen kommt. In dem Zusammenhang hatte Schinnenburg gegenüber der PZ gesagt, Deutschland müsse die Abhängigkeit von Importen minimieren und die Produktionsmengen erhöhen. Und auch seine Forderung hatte er bereits deutlich gemacht: »Der lukrative Exportmarkt sollte deutschen Unternehmen eröffnet werden.«