FDP drängt auf mehr Transparenz

Vor wenigen Tagen erst hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin Hoffnung bei den Apothekern geweckt. Die Gespräche mit der EU-Kommission zum VOASG ließen sich »gut und konstruktiv an«, hatte er bei einer Pressekonferenz erklärt. Ein Ende der Hängepartie rund um das Vorhaben schien damit zumindest wieder in greifbare Nähe gerückt. Zu den inhaltlichen Fortschritten allerdings schwieg sich der Gesundheitsminister aus.

Seit rund einem Jahr liegt das Apothekenstärkungsgesetz nun auf Eis, nachdem die Bundesregierung die EU-Kommission um eine Einschätzung der Novelle gebeten hatte. Im Kern geht es in dem Gesetz um die finanzielle Förderung pharmazeutischer Dienstleistungen, aber auch um ein Rx-Boni-Verbot, das ausländische Versender ebenso wie deutsche Apotheken an die hiesigen Preisvorschriften binden soll. Damit berühren die Pläne auch europarechtliche Fragen. Auf eine Antwort aus Brüssel wartet man in Berlin bis heute. Auch wenn Spahn die Gespräche mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton lobt, mehren sich inzwischen die Zweifel daran, dass die Angelegenheit auch inhaltlich vorangekommen ist. Bei einer internen Sitzung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am Mittwoch jedenfalls kam das Thema Teilnehmern zufolge nicht zur Sprache – und das, obwohl gesundheitspolitische EU-Themen ein Schwerpunkt des Treffens waren.

Andrew Ullmann, der für die FDP als Obmann im Gesundheitsausschuss sitzt, ist unzufrieden mit dem Vorgehen der Bundesregierung in Sachen VOASG.  Er hatte beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vor Kurzem konkret nach dem Stand der Gesprächen mit der EU-Kommission gefragt. In ihrer Antwort bestätigt BMG-Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU), dass Spahn und Breton am 11. Juni im Rahmen einer Videokonferenz miteinander gesprochen haben. Demnach war neben der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch das VOASG Thema der Gespräche. Auf konkrete Inhalte geht allerdings auch sie nicht näher ein. »Das Bundesministerium für Gesundheit befindet sich weiter in einem konstruktiven Austausch mit der Europäischen Kommission«, heißt es stattdessen lediglich. 

Diese Zurückhaltung stößt bei Ullmann auf deutliche Kritik. Die Bundesregierung gehe weiterhin »auf Tauchstation«, sagte er. Von den verschiedenen angekündigten Gesprächen zwischen Spahn und Breton scheine es nur eines wirklich gegeben zu haben. Und dort sei das Apothekenstärkungsgesetz nur am Rande behandelt worden. »Wann endlich mit einer Einschätzung der EU-Kommission zu rechnen ist, das lässt die Bundesregierung weiter offen.« Stattdessen  arbeite sie erneut hinter verschlossenen Türen.

Ullmann drängt auf mehr Transparenz. »Die Debatte zu diesem Gesetz sollte nicht in einem Hinterzimmer, sondern endlich im Parlament geführt werden«, forderte er. Dabei könne man öffentlich Experten zur juristischen Anfechtbarkeit eines Rx-Boni-Verbots anhören.