FDP-Abgeordnete treten bei Impfpflicht auf die Bremse

Für ihr Anliegen holten die mehr als 20 unterzeichnenden FDP-Abgeordneten weit aus und rekurrierte auf vergleichbare staatliche Regelungen zur Ausrottung von Masern und von Pocken, die teils Jahrzehnte zurückliegen. In diesen Fällen hätten für die entsprechenden Impfstoffe ganz andere Voraussetzungen bestanden als nun bei den Vakzinen gegen Covid-19, heißt es in einem Antragsentwurf an den Bundestag, der der PZ vorliegt. In dem Papier heißt es, während die heutigen Impfstoffe gegen Masern eine Wirksamkeit von 98 bis 99 Prozent garantierten, läge dieser Wert etwa beim Impfstoff von Biontech/Pfizer in Bezug auf die Delta-Variante zwischen 75 und 79 Prozent hinsichtlich eines symptomatischen Verlaufs. Gegen die Omikron-Variante könne diese Wirksamkeit nach einer Booster-Impfung wieder erreicht, aber nicht überschritten werden.

Damit sei das Ziel einer Ausrottung des Virus schlichtweg nicht zu erreichen, betonen die Abgeordneten rund um FDP-Mann Wolfgang Kubicki, als Bundestagsvizepräsident wohl der prominenteste Unterzeichner. Die Lage unterscheide sich deshalb grundsätzlich von der bei Masern und Pocken, bei denen es erklärtes Staatsziel war, die Zirkulation des Virus zu beenden. Hingegen sei dies mit den vorhandenen Covid-Impfstoffen derzeit »nicht definierbar, weil nicht erreichbar«, heißt es. Und selbst wenn die Impfpflicht nicht auf Ausrottung abziele, sondern auf eine dauerhafte Entlastung der Gesundheitssysteme, werfe sie immer noch zu viele Fragen auf, etwa zu Schutzdauer und -umfang. »Auch hier besteht ein entscheidender Unterschied zu den lange Immunität gewährenden Impfstoffen gegen Masern oder Pocken«, heißt es. 

Angesichts der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte, den eine allgemeine Impfpflicht darstellen würde, fielen solche »Unwägbarkeiten« besonders ins Gewicht, heißt es weiter. Die Abgeordneten erinnerten hierbei auch an das von vielen Politikerinnen und Politikern zu Pandemiebeginn gegebene Versprechen, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Dies zu brechen, »würde ebenfalls langfristige Schäden in der Gesellschaft hinterlassen«. Deshalb soll der Bundestag zu der Auffassung kommen, dass es in Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 geben werde.

Vielmehr soll an die Menschen appelliert werden, sich per Impfung zu schützen. Auch solle der Bundestag die Bundesregierung bitten zu ermitteln, ab welcher Impfrate und mit welchem Impfintervall von einer dauerhaften Entlastung des Gesundheitssystems auszugehen ist. Zudem solle das Parlament die Regierung dazu veranlassen, die Aufklärung über das Impfen stärker voranzutreiben und niedrigschwellige Impfangebote aufrechterhalten beziehungsweise zu intensivieren. Für Menschen, die »noch nicht von der Impfung mit mRNA-Impfstoffen überzeugt werden konnten«, solle »so schnell wie vertretbar« die Zulassung eines Proteinimpfstoffs ermöglicht werden.

Dass die FDP-Abgeordneten sich hier per Antrag auch an die Bundesregierung wenden, mutet zunächst paradox an; schließlich ist die FDP Teil der regierenden Ampelkoalition. Der vorliegende Antrag ist allerdings ein gebündelter Willensantrag von Abgeordneten, er stammt also aus dem Parlament, nicht aus der Regierung. Die unterzeichnenden Abgeordneten gehören demnach zwar der Fraktion der FDP an, sind aber nicht Teil der Bundesregierung. Ein solcher Antrag aus dem Bundestag ist dabei ähnlich wie eine Gesetzesinitiative ein Gestaltungselement, mit dem das Parlament aufgefordert werden kann, bestimmte Entscheidungen zu treffen.  Nach Informationen der PZ wollen auch Abgeordnete anderer Fraktionen das Papier unterzeichnen.